Die Polizei Aachen hat als Versammlungsbehörde die für den 6. Oktober 2018 angemeldete öffentliche Großkundgebung “Wald retten! Kohle stoppen!” nicht bestätigt.
Die örtlich zuständigen Sicherheits-behörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung. Die Versammlungsfläche hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, da sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden.
Die Sicherheitsbehörden haben bei der erwarteten Teilnehmerzahl zudem große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Ab-reise an den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten. “Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten”, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen.
