Großrazzia gegen Meinungsäußerung – BKA schlägt wieder zu!

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags hat das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit Landesbehörden über 180 Maßnahmen gegen angebliche „Hasspostings“ durchgeführt. Zielscheibe: Mehr als 140 Ermittlungsverfahren in allen Bundesländern – darunter über 65 Durchsuchungen, unzählige Vernehmungen und Vorladungen. Das Ganze firmiert unter dem inzwischen 12. „Aktionstag gegen strafbare Hasspostings“ – ein Begriff, der mittlerweile alles und nichts bedeuten kann.

Rund zwei Drittel der erfassten Fälle ordnet das BKA dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zu. Doch auch Postings mit religiösem, linkem oder ausländischem Bezug sollen verfolgt worden sein. Mit über 10.000 registrierten Fällen im Jahr 2024 haben sich die Zahlen gegenüber 2021 vervierfacht – ein Erfolg der Überwachungs- und Meldeinfrastruktur, wie es heißt. Oder doch ein Warnsignal für alle, die im Netz noch frei denken und reden wollen?

Was als Schutz vor Radikalisierung verkauft wird, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Zensurmaschine mit immer feineren Filtern. Wer auch nur aus dem Rahmen der veröffentlichten Meinung fällt, kann jederzeit Besuch von der Polizei bekommen – ob wegen eines Memes, eines Kommentars oder eines sarkastischen Posts. Denn: Volksverhetzung, §86a, §140, §185 – das Arsenal ist bereit, der Bürger ist im Visier.

Doch es bleibt nicht beim Löschen und Anzeigen. Das BKA ruft die Bevölkerung aktiv zur Denunziation auf – über die eigene „Zentrale Meldestelle“, über „Hessen gegen Hetze“, über „REspect!“ und natürlich über die Onlinewachen der Länder. Der digitale Blockwart ist zurück – nur diesmal mit einem Upload-Button.