Karlsruhe: Gegen den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Kamel T. H. J. und den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Azad R. hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage erhoben.
Die beiden Männer seien hinreichend verdächtig, sich jeweils als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Ahrar al-Sham” beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.
In Syrien schlossen sie sich der “Ahrar al-Sham” an und beteiligten sich zumindest von August 2013 bis April 2014 an Kampfeinsätzen der Vereinigung gegen andere Rebellengruppen und syrische Militärkräfte im Gebiet um die Stadt Aleppo. Hierbei waren sie jeweils mit einem Schnellfeuergewehr “Kalaschnikow” und anderen Maschinengewehren und Panzerfäusten bewaffnet. Kamel T. H. J. leistete zudem für die Vereinigung Wachdienste, begleitete Truppentransporte, war an der Versorgung der Kämpfer beteiligt und versorgte Verwundete. Der Angeschuldigte Azad R. wurde im April 2014 bei einem Gefecht schwer verletzt. Zur medizinischen Versorgung dieser Verletzung reiste er anschließend in Begleitung des Angeschuldigten Kamel T. H. J. zunächst in die Türkei und im Juni 2015 nach Deutschland. Zumindest der Angeschuldigte Kamel T. H. J. stand weiter in Verbindung zur Vereinigung und beabsichtigte, nach Syrien zurückzukehren.
Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhob die GBA zudem Anklage gegen den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mikail S. Er soll in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) unterstützt zu haben.
Seit Mitte 2016 stand er in Kontakt zu dem deutschsprachigen, im Propagandabereich des “IS” tätigen höherrangigen Mitglied Mohamed M. Diesem gegenüber erklärte sich Mikail S. bereit, in englisch, türkisch und deutsch abgefasste Texte zu übersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. In der Folge kam Mikail S. diesem Auftrag nach. Zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2016 lieferte er eine Übersetzung und las acht Texte Korrektur, die anschließend zumindest teilweise im Internet, insbesondere im Online-Magazin “Dabiq Nr. 4” des “IS” veröffentlicht wurden. (dpalt)
