„Die Problematik gewalttätiger Jugendbanden, die auf unseren Straßen andere Menschen terrorisieren, ist kein Jugendproblem – sie ist ein Migrantenproblem“, stellt der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp klar.
Er fordert eine Taskforce gegen die ausufernde Gewalt, mit der zufällig ausgewählte Opfer in Alltagssituationen zunehmend konfrontiert sind. „Wenn man am helllichten Tag nicht mehr mit der U-Bahn fahren oder vom Schwimmbad heim gehen kann, ohne von aggressiven Jungmigrantengruppen drangsaliert zu werden, dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln“, ist für Nepp klar.
Nepp fordert zudem von allen politischen Verantwortungsträgern, die Dinge beim Namen zu nennen, um die geeigneten Gegenmaßnahmen definieren und einleiten zu können. „Die rot-grüne Stadtregierung muss sich endlich eingestehen, dass das keine ‚Jugendkriminalität‘, sondern ‚Ausländerkriminalität‘ ist. Das Wort ‚Jugendkriminalität‘ verharmlost die Problematik und verhindert eine richtige Diskussion“, so Nepp.
Die FPÖ fordert Sanktionen, die dieses Klientel wirksam erreichen. Nepp kann sich etwa die Streichung von Sozialleistungen und sofortige Abschiebung bei gewalttätigen „Schutzsuchenden“ vorstellen. „Bei Gefahr im Verzug – und da stehen wir nun – muss die volle Härte des Gesetzes spürbar werden, bevor uns als Gesellschaft die Problematik völlig entgleitet“, fordert Nepp ein Ende der Kuschel- und Toleranzpolitik gegen das ausufernde Phänomen der Ausländerbanden.
Rot-Grün habe jetzt zu reagieren und dieser Entwicklung ein Ende zu setzen. „Wir werden unsere Vorschläge einbringen und Rot-Grün daran erinnern, dass sie die Interessen der Wiener Bevölkerung zu vertreten haben und nicht die gewalttätiger Migranten, die sich nicht an unsere Regeln halten“, so Nepp abschließend.
