EU erfindet KI-Bürokratie, Deutschland übertrifft sie wie immer

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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung vorgelegt – mit erheblicher Verspätung, wie aus den Bundestagsdrucksachen 21/4594 und 21/5143 hervorgeht. Die EU hatte die Frist zur Benennung nationaler Aufsichtsbehörden auf den 2. August 2025 gesetzt. Deutschland hat sie schlicht verpasst. Der Gesetzentwurf wurde erst am 9. März 2026 an den […]

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