Blamage für Kurz und Pilz: SPÖ verhindert Identitären-Verbot

Ex-Kanzler Kurz hat sich wieder einmal elegant aus der Schusslinie genommen, konnte aber einen Imageschaden nicht vermeiden. Der Entschließungsantrag zum Verbot der Identitären Bewegung kam von der Liste JETZT, wurde allerdings von der ÖVP unterstützt. Doch die erforderliche Mehrheit im Nationalrat blieb aus, weil die SPÖ dagegen stimmte.

Vor Tagen setzte Kurz die IB erneut mit islamischen und linken Extremisten gleich.

Linksextremisus, Rechtsextremismus & islamistisches Gedankengut gehören gleichermaßen bekämpft. Als Partei der Mitte sind wir da auf keinem Auge blind. #puls4 pic.twitter.com/4LOuIozwdQ

— Volkspartei (@volkspartei) September 23, 2019

 

Peter Pilz von Liste JETZT erklärte nach der Pleite: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“

Auch aus Deutschland gibt es Neuigkeiten: Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf, berichtet die Tagesstimme.