Vor Tagen setzte Kurz die IB erneut mit islamischen und linken Extremisten gleich.
Linksextremisus, Rechtsextremismus & islamistisches Gedankengut gehören gleichermaßen bekämpft. Als Partei der Mitte sind wir da auf keinem Auge blind. #puls4 pic.twitter.com/4LOuIozwdQ
— Volkspartei (@volkspartei) September 23, 2019
Peter Pilz von Liste JETZT erklärte nach der Pleite: „Wir haben heute das Verbot von ATIB und Milli Görüs durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPÖ. Es ist schade, dass die SPÖ eine Mehrheit gegen Rechtsextremismus im Parlament verhindert hat. Dafür gibt es keine Entschuldigung.“
Auch aus Deutschland gibt es Neuigkeiten: Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf, berichtet die Tagesstimme.