Misst die Berliner Polizei mit zweierlei Maß? Davon könnte man ausgehen. Bei der gestrigen “Versammlung” am Rosa-Luxemburg-Platz, über die MMNews live berichtete, schritt die Polizei ein. Anders dagegen bei der Menschenansammlung vor einer Neuköllner Moschee. Dort wurde in “Einvernehmen mit dem Imam” die Ansammlung aufgelöst.
Nachdem wir gestern aufgrund der Nichteinhaltung der Abstandsregeln ein Verfahren nach dem IfSG i.V.m. SARS-CoV-2-EindmaßV einleiten mussten, wird heute in Absprache mit den Verantwortlichen keine Übertragung der Gebetsrufe in der Flughafenstr. in #Neukölln stattfinden.#stayhome https://t.co/9Mdui9pdEE
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 4, 2020
Trotz Ansammlungsverbot trafen sich gestern Nachmittag in Mitte mehrere Personen. Gegen 15 Uhr stellten Einsatzkräfte am Rosa-Luxemburg-Platz vereinzelt Personen fest. In der Spitze wuchs die Personenanzahl auf rund 40 Personen an. Diese gehörten offenbar zusammen, trafen sich aufgrund eines Aufrufs zu einer Demonstration und führten zum Teil auch Plakate und Handzettel mit sich. Die Personen wurden auf die Einhaltung des Mindestabstands hingewiesen und aufgefordert, den Platz zu verlassen, da Ansammlungen sowie Versammlungen verboten sind. Dabei wurden die polizeilichen Maßnahmen durch Lautsprecherdurchsagen begleitet. Daraufhin verließen einige Personen den Platz. Bei den verbliebenen Personen wurden, nach erneuten Aufforderungen und ignorieren dieser, die Personalien festgestellt.
Während der polizeilichen Maßnahmen sammelten sich trotz Ansammlungsverbot an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Hirtenstraße etwa 80 Personen, die zum Teil Plakate und Handzettel mit sich führten. Auch hier wurden die Personen angesprochen und aufgefordert, sich zu entfernen. Personen, die der Aufforderung nicht nachkamen, mussten sich Personalienfeststellungen unterziehen.
Die Polizeikräfte stellten von insgesamt 31 Personen die Personalien fest und fertigten Strafanzeigen sowie Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Während des Einsatzes leisteten zwei Personen Widerstand. Ein Polizeibeamter stürzte dabei, erlitt leichte Verletzungen und verblieb im Dienst.
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