Thüringer Demokratie-Lotto fordert Politik heraus

Unfassbar, was sich die Mitglieder des Thüringer Landtages da herausnahmen. Sie haben einfach in einer geheimen Wahl einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt, der auch regulär kandidierte. Dabei hätte es der gar nicht werden dürfen, soweit alle Beteiligten den ungeschriebenen Gesetzen, der Parteiräson, sowie den übergeordneten Anweisungen ihrer Bundes-Mutterparteien gefolgt wäre. So kann die inszenierte und von Lobbys gekaufte Demokratie einfach nicht funktionieren, wenn jeder frei, nur seinem gewissen folgt und entsprechend entscheidet. Das sollten nun auch die letzten Hänger begriffen haben.

Offensichtlich haben die Protagonisten des Landtages dieses unspektakuläre Vorhaben mit einem Online Glücksspiel verwechselt, bei dem jeder Teilnehmer einfach macht was er will, um sein Glück zu machen. Aber so funktioniert eben kein Landtag und Demokratie schon mal gar nicht. Besonders bei der Demokratie muss man sich an die harten Vorgaben der großen Demokraten halten, die die Republik nach parteitaktischen Gesichtspunkten regulieren und jederzeit sicherstellen, dass die Konzerne auf ihre Kosten kommen.

Demokratie bekommt wer sie schwarz bezahlen kann

In diesem Punkt sind sich alle demokratischen Parteien Deutschlands ziemlich einig, zumal es ja nur eine Partei gibt die in Deutschland nicht demokratisch ist. Aber genau diese undemokratische Partei ist es, die immer wieder die Befindlichkeiten der Bürger in populistischer Weise aufgreift. Sie macht haltlose Versprechungen, die Bedürfnisse und Vorstellungen der Menschen umzusetzen. Hier exklusiv mehr dazu: Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Allein letzteres ist schon ein grober Verstoß gegen alle parteiübergreifenden Übereinkommen, dass man Politik eben nicht für die Bürger, sondern ausschließlich für die Konzerne und für einen starken monetären Profit macht.

Und genau diese undemokratische Partei erdreistete sich, in freier und geheimer Abstimmung, geschlossen für einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen zu stimmen. Schlimmer noch, sie haben ihren eigenen Kandidaten aus strategischen Erwägungen hängen lassen. Sowas dürfen auch nur demokratische Parteien. Für dieses undemokratische Verhalten wäre die Partei nach dem Willen der demokratischen Parteien, die dem Souverän rein gar nichts zubilligen, an sich sofort zu verbieten gewesen. Leider gibt es dafür keine rechtliche Handhabe, denn die ungeschriebenen Gesetze der Parteien, derer es zur Aushöhlung der Demokratie bedarf, können hier leider nicht angewendet werden.

Demokratie darf kein Glücksspiel bleiben

Man kann nicht einfach hier oder da den Wünschen des Souverän nachgeben. Sowas würde die Demokratie total verzerren und ihr den indirekten Charakter stehlen. Man muss den Druck auf den Pöbel konstant halten, im Zweifel noch die Keule auspacken und seitens der Politik immer draufhalten. Würde man hier nachlassen oder auch nur ansatzweise etwas durchgehen lassen, wäre die indirekte Demokratie in höchstem Maße gefährdet. Das dürfte jetzt die erste größere Lehre aus dem „Thüringen Debakel“ sein, wo es die Parteien krass versäumten, das Ergebnis im Vorfeld klarer und solider auszukungeln.

Um solchen Verfallserscheinungen der Scheindemokratie erfolgreich vorzubeugen, sind weitere Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem ist sicherzustellen, dass nicht auch „versehentlich-demokratische Ereignisse“ legitimiert werden. Ereignisse in der Form, die der Bundesregierung als auch auch dem auf Bundesebene herrschendem Parteien-Klüngel gefährden könnten. Immerhin hat es sich ja ganz offensichtlich nich nicht bis nach Thüringen herumgesprochen, dass gerade die AfD eben keine demokratische Partei ist. Dies, obschon sie, wie alle anderen Parteien auch, scheindemokratisch legitimiert ist.