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Terrorismusbekämpfung: Von wegen “größte Oppositionspartei” – AfD stimmte für Regierungsentwurf

Ohne jede Not haben Abgeordnete der AfD für den umstrittenen Regierungsplan der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Damit werden den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse erteilt, darunter auch der Verfassungsschutz, der die AfD selbst ins Visier genommen hat.

Es geht um Mobilfunküberwachung und Datenweitergabe, wie man im Dokumentenarchiv des Bundestags nachlesen kann:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, für die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/23706) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/24008) zugrunde.

Weniger erfolgreich war dagegen ein Entwurf zur Bekämpfung des Linksterrorismus seitens der AfD, die das RAF-Symbol analog zum Hakenkreuz und anderen NS-Zeichen verbieten lassen wollte:

Abgelehnt wurde mit breiter Mehrheit ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches“, der das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols unter Strafe stellen wollte (19/22542). Dieser Entscheidung lag eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/23244) zugrunde.

Geht es eigentlich noch dümmer?