Kommentar: Die Schweizer haben abgestimmt – und sich mehrheitlich gegen eine feste Begrenzung des Bevölkerungswachstums entschieden. Das ist demokratisch legitim. Es ist aber zugleich ein demokratisch ausgestellter Freibrief für die schleichende Selbstabschaffung des eigenen Landes.
Die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ wollte eine einfache Grenze ziehen: Die ständige Wohnbevölkerung sollte vor 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Ab 9,5 Millionen hätte der Staat handeln müssen. Nun haben rund 54 Prozent Nein gesagt. Damit bleibt das Wachstum politisch weitgehend offen.
Die Gegner warnten vor wirtschaftlichen Folgen, Fachkräftemangel und Konflikten mit der Europäischen Union. Genau darin liegt das Problem: Die Schweiz ordnet ihre langfristige Gestalt den kurzfristigen Bedürfnissen von Unternehmen und internationalen Verträgen unter. Das Land soll sich weiter verdichten, weil Pflege, Bau, Gastronomie und Konzerne ständig zusätzliche Arbeitskräfte verlangen. Dass diese Menschen wiederum Wohnungen, Straßen, Schulen, Ärzte und Energie benötigen, wird zur nächsten Wachstumsbegründung.
So entsteht eine Spirale ohne politischen Endpunkt. Mehr Einwohner verlangen mehr Infrastruktur, mehr Infrastruktur erzeugt weiteren Arbeitskräftebedarf, und jeder Versuch einer Begrenzung gilt plötzlich als Gefahr für den Wohlstand. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden will, wie stark seine Bevölkerung wachsen darf, gibt einen Kern seiner Souveränität auf.
Die Schweiz wird nicht durch einen Staatsstreich abgeschafft. Sie wird Stück für Stück an der Wahlurne umgebaut – mit Mehrheiten, die hoffen, der vertraute Charakter des Landes bleibe trotz unbegrenzter Veränderung irgendwie erhalten. Demokratie schützt jedoch nicht vor schlechten Entscheidungen. Sie macht nur unmissverständlich klar, wer sie getroffen hat.
Das Abstimmungsergebnis und die Reaktionen der Parteien dokumentiert der ausführliche Bericht bei F-News.
