Der Tagesspiegel frohlockt, nachdem der Staatsfunk die seit langem gewünschten Bilder geliefert hat:
Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht “zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida” erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig am Freitag dem Tagesspiegel.
Der Politiker reagierte damit auf die Hetze von Demonstranten, die den Mord an Lübcke rechtfertigten und den erschossenen CDU-Politiker als “Volksverräter” bezeichneten. Bei Twitter hatte Dulig zuvor geschrieben, “wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ,besorgten Bürger’, sondern faschistische Wegbereiter!”
"Pegida"-Demo: Justiz ermittelt nach Lübcke-Äußerungen https://t.co/hq4MZ5KbKW #Lübcke #Pegida #Dresden
— tagesschau (@tagesschau) July 5, 2019
Zeitgleich schrumpft die Landesliste der AfD wegen eines Formfehlers auf 18 Kandidaten zusammen.
Aus ungeklärten Gründen trat der Leiter des #Landeswahlausschuss #Sachsen
zurück und an seine Stelle Carola Schreck.Wer die weiteren Mitglieder des Ausschusses sind, das ist intransparent.#AfDhttps://t.co/D4tkxz6SP7
— Harald Laatsch MdA (@haraldlaatsch) July 5, 2019
Hat man in den eigenen Reihen nur Amateure oder sind U-Boote am Werk? Bei Pegida beschuldigten sich die damalige Dresdner OB Kandidatin Tatjana Festerling und Lutz Bachmann gegenseitig, als Spitzel für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Festerling zog sich zurück. Bachmann blieb und immer wieder kursierten Gerüchte über seine Spitzeltätigkeit im Netz. Der Islamkritiker Michael Mannheimer warnte beispielsweise energisch vor ihm, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Nun hat der Staatsfunk seine Bilder bekommen, Bachmann reagierte – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade taktvoll auf die Fragen, andere Teilnehmer äußerten sich dafür umso klarer. Unfassbar dumm oder geliefert wie bestellt? In jedem Fall absolut inakzeptabel! Gab es denn niemanden unter ihnen, der vor dem Hintergrund der drohenden Islamisierung des christlichen Abendlandes auf das zentrale Gebot “Du sollst nicht töten!” verwiesen hat, welches natürlich und erst recht bei dem erklärten Ziel auch für den Fall Lübcke gilt?
Sachsen ist blamiert bis auf die Knochen, die AfD, in den Umfragen stärkste politische Kraft, nun wegen eines Formfehlers erheblich geschwächt und dass der ehemalige Geheimdienstchef Heinz Georg Maaßen im sächsischen Wahlkampf eine gewisse Rolle spielt, macht die Sache nicht unverdächtiger.
Bei der Bundes-AfD läuft es nicht besser. Wie kamen die Szenen aus einem israelischen Freibad in das Video von Beatrix von Storch, in dem sie sich über die zunehmende Gewalt in deutschen Schwimmbädern auslässt? Sind dort nur Stümper am Werk oder steckt Methode dahinter?
