Das Tauziehen in Brandenburg um das neue Polizeigesetz geht weiter. Innenminister Schröter (SPD) will seinen Entwurf für eine Verschärfung im September ins Kabinett bringen. Er sieht vor, dass die Polizei künftig ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren darf und der Polizeigewahrsam bei Terrorverdacht auf bis zu einen Monat verlängert werden kann. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden dürfen.
Die Linke stemmt sich dagegen, aus der AfD hagelt es Kritik, nicht etwa an der SPD, sondern an den Linken.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sagte gestern:
“Die Linke boykottiert ausgerechnet mit dem Argument, dass dem Bürger Angst vor Terror und Kriminalität gemacht werde und er deshalb um die Einschränkung seiner Freiheitsrechte betteln werde. Was für ein Unfug! Rot-Rot hat es doch erst dazu kommen lassen, dass jeder über unbewachte Grenzen zu uns hineinspazieren kann. Und wenn der rote Innenminister die Zustände unter anderem mit AfD-Vorschlägen ändern will, wird er von Linksaußen attackiert. Hier scheint sich eine handfeste Koalitionskrise anzubahnen – und das wieder einmal zu Lasten der Sicherheit im Land.”
Glaubt denn Herr Jung ernsthaft, die SPD würde Vorschläge aus der AfD aufgreifen, um deutsche Bürger zu schützen und wieder zu einer “Rechtsstaatlichkeit” zurückkehren? Das wird sicher nicht passieren. Wer am Drücker ist und Macht über die weisungsgebundene Justiz und Polizei besitzt, wird solche Gesetze eher nicht gegen die eigene Wählerschaft richten, sondern politische Gegner ins Visier nehmen. Schon das NetzDG hat gezeigt, wie scharf auf der einen Seite gegen angebliche Hasspostings vorgegangen wird, während selbst Mordaufrufe aus dem anderen Lager noch bei den Zensoren als Meinungsäußerung gewertet und nur selten juristisch verfolgt werden. Wird es einen Aufschrei geben, wenn ein AfD-Wähler plötzlich als sogenannter “Reichsbürger” unter Terrorverdacht fällt und für ein paar Wochen weggesperrt wird? Wohl kaum, aber wehe ein abgeschobener mehrfacher Straftäter begeht in seiner Heimat Selbstmord …
Wie kann mehr Polizei eine Lösung sein, wenn Rot-Rot als Ursache ausgemacht wird?
Um es auf eine noch einfachere Formel zu bringen: Der Staat schafft ein Problem, die Lösung dafür ist noch mehr Staat, für den der normale Steuerzahler gleich dreifach bezahlt: Erst mit dem Verlust der Sicherheit, dann mit der Einschränkung der Freiheitsrechte und der zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte, deren Einnahmen dem Bürger abgepresst werden.
Wie passt das zur Haltung vieler AfD-Politiker gegenüber Familien? Fordern sie auch mehr Ganztagsschulen mit eingebauter Frühsexualisierung, weil es durch die Politik der letzten Jahrzehnte kaum noch Eltern gibt, die nicht beide berufstätig sein müssen, um die Kinder durch zu bringen?
Wenn der politische Gegner beginnt, der Opposition die Themen wegzunehmen, in dem er einzelne Forderungen in aufgeweichter Form aufgreift, dann ist das kein Erfolg, sondern der Beginn einer schleichenden Vereinnahmung. So ging es den Grünen mit Merkels legendärer Energiewende, die danach auf die verzweifelte Suche nach einem neuen Kernthema gingen und es dann mit der “Asylkrise” gerade noch rechtzeitig geliefert bekamen, quasi als kleine Aufmerksamkeit der Kanzlerin. Für die AfD haben Seehofer und Söder in Bayern eine ähnliche Falle aufgestellt, wenngleich auch die Taktik nicht ganz aufgehen wird, es wird reichen für eine Weißwurst-GroKo. Ein scharfes Polizeigesetz gibt es dort bereits und simulierte Grenzkontrollen ebenso. Also, quo vadis, AfD?
