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#Infektionsschutzgesetz: Die Corona-Diktatur soll in Stein gemeißelt werden

Foto: O24

Heute berät der Bundestag über den Entwurf “eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” – kurz Infektionsschutzgesetz. Die AfD ist dagegen, wird mit ihrem Antrag aber wohl kaum etwas bewirken. Grüne und Linke bringen ebenfalls alternative Vorschläge ein, die genauso wirkungslos verpuffen.

Das Corona-Regime will freie Hand haben und den Einschränkungen einen legalen Touch verpassen. Klagen durch “Coronaleugner” sind dann nicht mehr möglich, wenn der Bundestag das Vorhaben abnickt. Es geht um Ausgangssperren, totale Kontrolle und Überwachung. Wer sollte da noch etwas dagegen haben, wenn der Alltag in Deutschland bald so cool und hip wird wie einer Netflix-Serie? Deutschlands Richter sind jetzt schon begeistert von dem Regierungsentwurf, bleibt ihnen doch eine Menge Arbeit erspart.

Nichts kann das mehr aufhalten, kein Regentanz mit Räucherstäbchen und auch kein Abwarten bis zu den nächsten Wahlen. Die können nämlich einfach so verschoben werden …