Was haben bisherige Untersuchungsausschüsse zu Tage gefördert? Man denke an den plötzlich und vollkommen unerwarteten Edathy-Skandal inklusive einem verschwundenen Laptop und dass bis heute nichts aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu einem politischen Erdbeben geführt hat. Bei dem Prozess gegen Zschäpe wird ganz offenbar aus politischen Gründen vor Gericht nicht verhandelt, was noch alles in den Ermittlungsakten zu finden war: Zahlreiche Hinweise auf Verbindungen zur Kinderpornoszene. Während die Mordopfer tot sind, interessiert sich die Anklage nicht im geringsten für das Schicksal der Kinder.
Wie war das beim NSA-Untersuchungsaussuss, der angeblich die “Bundeskanzlerin” in schwere Erklärungsnöte bringen sollte? Niemand konnte und wollte für die Sicherheit von Whistleblower Edward Snowden garantieren oder ihm gar Asyl gewähren. Merkel ging unbeschadet aus der Affäre heraus.
Früher traten Politiker wegen Bonusmeilenaffären zurück – freilich tauchten sie recht schnell wieder auf – Helmut Kohl aber machte vor, wie man einfach mit einem “Ehrenwort” durchkommen konnte. Nach dem gemeinsamen Eindreschen auf Merkel wird man ihre Empathie und große Verantwortung loben, sie habe sich von ihrer menschlichen Seite gezeigt, als sie über “Unregelmäßigkeiten” im BAMF hinweg gesehen habe und ähnliches Blabla verlauten lassen. Selbst wenn sie zurücktreten sollte, wird sich nichts ändern. Nun sind sie halt da …
