Seit März 2013 ist der Argentinier Jorge Mario Bergoglio Bischof von Rom. Der Jesuit ist anders als viele seiner Vorgänger. Schon in der Wahl seines päpstlichen Namens Franziskus kommt dies zum Ausdruck. Der Asket aus Buenos Aires verehrt den Bettelmönch Franz von Assisi. Mit seiner von Demut geprägten Amtsführung und dem Verzicht auf jedweden Prunk hat er sich viele Sympathien erworben. So bewundernswert sein Eintreten für die Ärmsten der Welt ist, sorgt Papst Franziskus mit seiner tiefen Verachtung für die Marktwirtschaft allerdings auch immer wieder für Irritationen. Sein ökonomisches Weltbild ist schlicht: Der Ursprung allen Leids ist der Kapitalismus. Dass die entbehrungsreiche Zeit im bettelarmen Argentinien diese Haltung geformt hat, mag als Begründung dienen, doch nicht als Rechtfertigung. Denn so einfach, wie die krude Sicht des Pontifex Maximus es suggeriert, ist es bei weitem nicht. Nun hat Franziskus einmal mehr nachgelegt: In seiner vor kurzem vorgestellten Enzyklika geißelt der Kapitalismushasser das Streben nach Geld und Profit. Doch so recht er dort hat, wo kapitalistische Exzesse der Gesellschaft schaden, so falsch liegt er grundsätzlich. Denn das Streben nach Mehr ist die Triebfeder allen Fortschritts und die Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen Armut und Hunger. Ein Blick in jene Länder, die konsequent auf den Sozialismus setzen, führt uns seit Generationen vor Augen, dass es zur Marktwirtschaft keine Alternative gibt, will man möglichst vielen der mehr als acht Milliarden Menschen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhalten. Dass der Papst dies leugnet, ist alarmierend, weil seine Autorität dort besonders groß ist, wo sozialistische Ideologien ohnehin auf fruchtbaren Boden fallen.

Es gäbe in Corona-Zeiten auch für Laien Anschauungsbeispiele genug dafür, dass erst durch unternehmerisches Gewinnstreben Hoffnung keimen kann

Gerade in Zeiten einer weltweit ausgerufenen Pandemie bräuchte es ein Kirchenoberhaupt, das den 1,3 Milliarden Gläubigen, die vielfach in Schwellen- und Entwicklungsländern leben, erklärt, dass der Weg in ein besseres Leben nur über Marktwirtschaft, Privateigentum und Wettbewerb führt, und die Lösung nicht in staatlichen Allmachtsphantasien, der Entmündigung der Bürger oder sozialistischer Leistungsfeindlichkeit liegt. „Diese Wirtschaft tötet“, hatte Franziskus über den Kapitalismus kurz nach seiner Amtseinführung einmal gesagt. Die Zuspitzung war dem Nachbeben der Weltfinanzkrise geschuldet. Heute wiederholt er dies glücklicherweise nicht mehr. Doch an seiner Haltung hat sich nichts geändert. Dabei gäbe es in Corona-Zeiten auch für ökonomische Laien Anschauungsbeispiele genug, um zu belegen, dass erst durch unternehmerisches Gewinnstreben Hoffnung keimen kann. Nie zuvor ist so viel Geld in Forschung und Entwicklung geflossen, niemals haben so viele Firmen gleichzeitig an einem Virus geforscht, um wirksame Medikamente oder einen Impfstoff zu finden. Ganz gleich, wie man zu alledem steht, ob man die Aktivitäten für Hysterie hält oder für Profitgier, zeigen sie doch eines: Nur dort, wo sich der Einzelne etwas von seinem Engagement versprechen kann, geht es voran. Es ist richtig, dass der Papst mehr Solidarität und Nächstenliebe einfordert. Eine aus den Fugen geratene Welt braucht dies mehr denn je. Den Ausweg aus den vielen Krisen, Ungerechtigkeiten und Konflikten unserer Tage aber in sozialistischen Heilsversprechen zu suchen, ist geschichtsvergessen und ausgesprochen gefährlich.

In der Verknüpfung aller Ungerechtigkeiten mit der Marktwirtschaft vergibt Franziskus die  Gelegenheit zu einem wichtigen gesellschaftlichen Impuls

Selbst aus dem Umfeld des Papstes wird deutliche Kritik laut. Und nicht nur in Deutschland sorgen seine Worte für Kopfschütteln bei Ökonomen. Wer den Kapitalismus als „Krankheit“ sieht, statt zu erkennen, dass erst der medizinische und technologische Fortschritt, den es ohne freie Märkte nicht gäbe, die Heilung von Krankheiten ermöglicht, fällt in die finsteren Zeiten vor der Aufklärung zurück, in denen die fatalistische Losung, man dürfe Gott nicht ins Handwerk pfuschen, so viel Leid und Tod über die Menschen gebracht hat. Die Enzyklika des Papstes enthält viel Wahres und spricht wichtige Themenfelder an. In der Verknüpfung aller Ungerechtigkeiten und Probleme mit der Marktwirtschaft vergibt Franziskus aber die große Gelegenheit zu einem wichtigen gesellschaftlichen Impuls. Statt Ansätze zu Reformen aufzuzeigen, um eine in Teilen außer Kontrolle geratene Globalisierung wieder aufs richtige Gleis zu setzen, statt Regierungshandeln anzuprangern, das demokratische Prinzipien aushebelt und damit erst Auswüchse ermöglicht, wie sie etwa zur Finanzkrise geführt haben, statt Mut zu machen, dass das individuelle Streben nach wirtschaftlicher Verbesserung uns aus der Krise führen kann, beschränkt sich der Papst auf eine Hassschrift, die alle Erfolge negiert, die erst durch die Soziale Marktwirtschaft möglich wurden. Sozialistische Systeme schaffen Armut und Unfreiheit. Dies sollte einem 84-Jährigen auch in den von der Welt abgeschirmten Gemächern des Petersdoms nicht verborgen geblieben sein. Es ist eine verstörende Erkenntnis, dass sich der Papst an die Spitze derer setzt, die in teils wohlfeilen Gewändern einen weltweiten Systemumsturz erzwingen wollen. Selten war die Katholische Kirche weiter weg von ihren eigenen Idealen.
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Quelle und Erstveröffentlichung: Liberale Warte

[caption id="attachment_496618" align="alignnone" width="786"] Foto: palinchak / 123RF Standard-Bild[/caption] Es tut sich etwas in Europa. Immer mehr Regierungen erkennen notgedrungen, dass der seit vielen Jahren beschrittene Irrweg enden muss. Nur in Deutschland hat man den Schlag noch nicht gehört. Möglicherweise läuft aus Sicht der Berliner Politriege aber auch einfach nur alles nach Plan. Selbst im einwanderungsfreundlichen und ultraliberalen Schweden will Ministerpräsident Stefan Löfven ab sofort nicht mehr wegschauen. Schwedens Großstädte drohen den Kampf gegen die muslimischen Parallelgesellschaften zu verlieren. Soziale Spannungen in der Gesellschaft seien vorprogrammiert, „wenn man eine Migration in einer Größenordnung hat, dass die Integration nicht mehr funktioniert“, konstatierte Löfven unlängst. Einer der größten Verfechter einer ungezügelten Zuwanderung räumte dabei öffentlich ein, dass es einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität gibt. In Deutschland wird dieser Zusammenhang trotz der Faktenlage von offizieller Seite gerne negiert. Mit enormer Kreativität werden Ausschnitte aus der Statistik so gewählt, dass das gewünschte Zerrbild gezeichnet werden kann. Man konzentriert sich auf banalste Delikte, die keinem Bürger auch nur ein Schulterzucken entlocken, um feststellen zu können, die Zuwanderer der vergangenen Jahre seien keineswegs krimineller als die schon länger hier Lebenden. Toll, dass Ladendiebstähle immer weiter zurückgehen – aber wen juckt´s? Aus Sicht der Bürger sind die Taten, die Leib und Leben bedrohen, von Bedeutung. Was nutzen da hohe Aufklärungsquoten bei Kapitalverbrechen? Dazu kommt der vielfach dokumentierte Missbrauch staatlicher Leistungen, der seinen Ausgangspunkt nicht selten in der illegalen Einwanderung und der Nutzung mehrerer Identitäten hat.

Es wäre in Frankreich und vielen anderen Ländern bereits ein Erfolg, wenn sich die Parallelgesellschaften nicht weiter ausdehnten

Millionen von Bürgern macht Angst, dass der Islamismus mit der unkontrollierten Einwanderung seit 2015 immer weiter auf dem Vormarsch ist. Und das hat inzwischen nicht nur Löfven erkannt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron läutet nun die Alarmglocken. Schwer zu glauben, dass er der letzte Franzose sein soll, der es gemerkt hat. Eher dürfte ihm bisher der Mut gefehlt haben, wie so vielen seiner Amtskollegen, die sich lieber die Zunge abbissen, als ein Wort der Klarheit darüber zu verlieren, dass ein streng gelebter Islam mit den freiheitlichen Werten der Aufklärung unvereinbar ist. Undenkbar wären derart deutliche Worte in Deutschland. Das französische Staatsoberhaupt ruft zum gesamtgesellschaftlichen Kampf auf, „islamistische Abspaltungstendenzen“ werde man nicht mehr dulden. Macron weiß allerdings nur zu genau, dass es längst zu spät ist, die Entwicklung noch einmal umzukehren. Es wäre in Frankreich und vielen anderen Ländern bereits ein Erfolg, wenn sich die Parallelgesellschaften nicht weiter ausdehnten. Denn so entschlossen Löfven und Macron auch wirken möchten, so wenig können sie mit den stumpfen Waffen westlicher Kuschelgesellschaften ausrichten, die sich derart in die Idee der Inklusivität verliebt haben, dass sie archaisch geprägten Stämmen wenig entgegenzusetzen haben. Noch weitaus schwieriger gestaltet sich die Gegenwehr dort, wo die Mitglieder muslimischer Parallelgesellschaften Landsleute sind. Ein Pass lässt zwar die Staatsangehörigkeit erkennen, aber eben keine Bereitschaft, Teil der Gesellschaft sein zu wollen. Wo die Religion als trennendes Element hinzukommt, sind die Probleme vorgezeichnet.

Nicht die plötzlich Einsicht ist es, die Macron und Löfven antreibt, sondern der starke politische Druck, den sie verspüren

Derweil gefällt sich Deutschland unbeirrt in der Rolle des Weltenretters. Ein Herz hat Berlin selbst für Straftäter, die ihr eigenes Lager anzünden, um nicht mehr dort bleiben zu müssen, wo man mit der staatlichen Alimentierung Zugereister knauserig ist. Dabei kann auch der Bundesregerung kaum verborgen bleiben, welche gesellschaftlichen Spannungen ihre Zuwanderungspolitik verursacht. Der Anschauungsunterricht, den man in Ländern wie Schweden und Frankreich nehmen könnte, müsste als heilsamer Schock zu einer völligen Umkehr führen. Stattdessen kommen nun 1.650 „Flüchtlinge“ von den griechischen Inseln. Viele junge Männer sind dabei. Sie werden irgendwann ihre Familien nachholen. Jene, die es nicht darauf abgesehen haben, können zumindest einen Teil der staatlichen Leistungen nach Hause überweisen, wo sich ein paar Euro anfühlen, als wären Fastenbrechen und Opferfest auf ein und denselben Tag gefallen. Macron kündigt einen harten Kurs an und weiß, dass ihm dies die muslimischen Communities nicht verzeihen werden. Noch mehr Gewaltexzesse sind zu befürchten, vielleicht auch eine neue Serie terroristischer Anschläge. Nicht zufällig dürfte sich sein schwedischer Kollege vorsichtiger ausgedrückt haben. Es bleibt abzuwarten, was den vollmundigen Ankündigungen folgen wird. Eines sollte man nicht übersehen: Nicht die plötzlich Einsicht ist es, die die beiden antreibt, sondern der starke politische Druck, den sie verspüren. Mehr und mehr regt sich der Widerstand gegen die skrupellosen Geschäftemacher und die brachialen Ideologen, die Europas Gesellschaften zerstören. Dass Deutschlands Politiker und deren mediale Adjutanten der Zerstörung trotz aller Warnungen aus dem Rest Europas weiter Vorschub leisten, gibt großen Anlass zur Sorge.
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Erneut hat Stuttgart ein unruhiges Wochenende erlebt. Nach den exzessiven Ausschreitungen und den Plünderungen der Vorwoche, in der muslimische Migrantengruppen Personenkontrollen durch Ordnungskräfte am Drogenumschlagsplatz Schlossgarten mit brutaler Gewalt beantwortet hatten, verhinderte nur ein Großaufgebot der Polizei, dass sich jene Jagdszenen wiederholen konnten, die eine Woche zuvor für Entsetzen gesorgt hatten. Neunzehn verletzte Polizisten und zwölf demolierte Streifenwagen waren die erschreckende Bilanz der Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni. Nach der Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen hatten sich Hunderte Migranten auf die zahlenmäßig weit unterlegenen Einsatzkräfte gestürzt, assistiert von Linksextremen, die nur ungern eine Gelegenheit auslassen, ihre morbide Lust an der Zerstörung auszuleben. Völlig außer Kontrolle sei die Situation nach Darstellung der Einsatzleitung gewesen. Die Polizei hatte der brachialen Brutalität, die man in dieser Form bisher nur von den linksextremistischen Exzessen bei politischen Großveranstaltungen gekannt hatte, nichts entgegenzusetzen. Das Phänomen der Gewalt junger Migranten, wie sie in den Brennpunktvierteln Pariser Vororte gang und gäbe ist, stellt Deutschland vor Herausforderungen, die lange ignoriert wurden. Dabei hätte man nicht nur dort, sondern auch in den drei größten Städten Schwedens sowie in weiteren europäischen Metropolen, in denen der Anteil junger muslimischer Männer besonders hoch ist, jahrelang Anschauungsunterricht nehmen können. So aber waren die Stuttgarter Polizisten dem migrantischen Mob hoffnungslos unterlegen.

Wer das Kind beim Namen nennt, tut dies lieber nur in Eulenspiegel-Manier, könnte doch die ordnungsgemäße Berichterstattung bereits den Job kosten

An den Tagen danach regierte das Beschwichtigungskartell. Selbst die Polizeiführung sprach von aus dem Ruder gelaufenen Partys alkoholisierter Feiernder, wohl wissend, dass der Hintergrund der zunehmenden Hetzjagden auf die Ordnungskräfte ein völlig anderer ist. Wer wie Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer Klartext sprach, sah sich empörter Kritik ausgesetzt. Die Sonntagsredner drängelten sich vor, sorgfältig den Eindruck vermeidend, die Ursachen der Stuttgarter Exzesse zu kennen. Erst nach und nach wagten Journalisten vereinzelt, das Kind beim Namen zu nennen, wenn auch in Eulenspiegel-Manier, könnte doch die ordnungsgemäße Berichterstattung bereits den Job kosten. Dass ein Tage zuvor veröffentlichter Hetzartikel in der „taz“ für die Angriffe auf die Polizei mitverantwortlich sein könnte, wollte außer dem Bundesinnenminister niemand wissen. Der machte allerdings – wie so oft – anschließend demütig einen Rückzieher. Der polit-medialen Schickeria war es gelungen, die Empörung über die journalistische Zurschaustellung linksradikalen Gedankenguts als Angriff auf die Pressefreiheit umzudeuten. Das Thema war schnell vom Tisch. Dabei wäre eine offene gesellschaftliche Debatte wichtiger denn je. Allerdings keine, die das Zerrbild einer bedrohten Presse zeichnet, sondern eine, die das Problem schonungslos aufdeckt: Immer aggressiver erfolgt die Eroberung des öffentlichen Raumes, immer besser organisiert sind die Parallelgesellschaften. Wer 2015 noch blauäugig „Willkommen!“ rief, erlebt heute, dass die Verachtung für den deutschen Staat das einende Band zwischen Linksextremen, Neuankömmlingen und in Deutschland geborenen muslimischen Migranten der dritten Generation ist.

Die öffentliche Debatte über die Gründe für das Scheitern der Integration ist verpönt, obwohl jeder den riesigen Elefanten sehen kann, der im Raum steht

Deutschland versagt bei der Integration. Dies aber nicht etwa, weil es dem Durchschnittsbürger am Willen zum Gelingen der Aufnahme von Einwanderern mangeln würde. Im Gegenteil. Die deutsche Gesellschaft scheut weder Mühe noch Kosten, um Integration zu ermöglichen – und das nicht erst seit 2015. Dass jedoch vielen der seither Zugewanderten die Bereitschaft fehlt, sich zu integrieren, dass es ihnen eine ausschließlich an ihren Interessen orientierte Politik viel zu einfach macht, sich außerhalb der Mehrheitsgesellschaft einzurichten, und dass selbst ihre Straftaten ziemlich milde be- und verurteilt werden, sind die eigentlichen Gründe für das Scheitern, deren öffentliche Erörterung verpönt ist, obwohl jeder den riesigen Elefanten sehen kann, der im Raum steht. Konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher regelmäßig hinter angeblich unabänderlichen sozialen Konflikten in Großstädten verstecken, wirft Stuttgart ein Schlaglicht darauf, dass es um die Landnahme durch Gruppen geht, die infolge ihres zahlenmäßigen Anwachsens aufgrund der Zuwanderung der letzten Jahre inzwischen vor Selbstbewusstsein strotzen. Die Lösung liegt in einem Einwanderungsgesetz, das sich am Recht der Gesellschaft auf nutzenstiftende Zuwanderung orientiert, in einem Asylrecht, das sich auf seine Wurzeln besinnt und lediglich tatsächlich Verfolgten Schutz bietet, und in einem humanitären Ansatz, der nicht nur den verständlichen Wunsch Einwanderungswilliger im Blick hat, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, sondern auch die Stabilität des Sozialstaats. Stuttgart wäre eine Chance. Dass sie ungenutzt bleibt, bestärkt die, die im Kampf der Kulturen zu allem bereit sind.


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Photo by verchmarco (CC BY 2.0)

Nun hat also auch Deutschland seine Corona-Warn-App. Island und Spanien hatten bereits im April entsprechende Mobilfunkanwendungen gestartet, während Italien seit Anfang Juni eine Corona-App anbietet, die allerdings noch nicht landesweit im Einsatz ist. In vielen anderen europäischen Ländern befinden sich die Infektionsverfolgungs-Apps in der Entwicklungs- oder Testphase. Dabei zeichnet sich trotz aller öffentlicher Bekundungen ab, dass einige Staaten ihr eigenes Süppchen kochen. Ein einheitlicher Standard, der Voraussetzung für eine länderübergreifende Kompatibilität wäre, liegt in weiter Ferne. Vor allem Frankreich schert aus, will man die Krise doch offenbar dazu nutzen, Europa einmal mehr die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen. Der Wildwuchs macht zum wiederholten Mal das Hauptproblem der Europäischen Union deutlich, die regelmäßig dort versagt, wo es auf eine Zusammenarbeit ankommt. Doch ganz gleich, ob es gelingt, sich auf einen EU-Standard zu einigen, ist der tatsächliche Nutzen des millionenschweren Aufwands zweifelhaft. Ein Blick nach Australien, wo eine Corona-App seit Ende April im Einsatz ist, sorgt für Ernüchterung: Obwohl ein Viertel aller Bürger, vor allem jene in den großen Städten, „COVIDSafe“ auf ihrem Smartphone nutzen, stellte das öffentlich-rechtliche Fernsehen unlängst fest, dass mit Hilfe der Anwendung bislang keine Infektion identifiziert werden konnte, die nicht auch auf herkömmlichen Weg bekannt geworden war. Ähnlich ist es in Island, obwohl mehr als 40 Prozent der Einwohner die dortige Anwendung installiert haben. Die deutsche App ist daher teurer Aktionismus und kommt außerdem Monate zu spät.

Man wird sich hierzulande von den enttäuschenden Erfahrungen der anderen Länder kaum abkoppeln können

In Spanien, einem der europäischen Hotspots, findet die Corona-Anwendung hingegen kaum Zulauf. Hätte man in einem Land, das erst jetzt den 14 Wochen andauernden Corona-Notstand aufgehoben hat, einen wahren Ansturm auf die seit zwei Monaten verfügbare App erwarten können, dümpeln die Nutzerzahlen im lustlosen Bereich. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass man sich mit vollem Namen und Reisepassnummer registrieren muss. Vor allem Sicherheitsbedenken und die Sorge vor der Preisgabe persönlicher Daten halten viele Menschen von der App-Nutzung ab. In Deutschland ist die Software unterdessen bereits mehr als zehn Millionen Mal auf Handys installiert worden, wie das Bundesgesundheitsministerium nun stolz verkündete. Das ist mehr als in der ganzen Europäischen Union zusammen. Dennoch wird man sich auch hierzulande von den enttäuschenden Erfahrungen anderer Länder kaum abkoppeln können. Die App dürfte – wie so viele Kopfgeburten der Politik – an der Lebenswirklichkeit scheitern, da sie ihren Zweck nur dann erfüllt, wenn jemand ein kompatibles Smartphone besitzt, seinen Status (korrekt) erfasst, sein Handy immer bei sich führt und Bluetooth stets aktiviert hat. Ist auch nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, klappt es nicht. Dazu kommt, dass die Zahl derer, die die App wegen älterer Geräte gar nicht erst installieren können, in die Millionen geht. Für diese Menschen hat Dorothee Bär nur Häme übrig. Die Staatsministerin für Digitalisierung glaubt, die Nutzer älterer Geräte seien „zu bequem, sich ein neues Handy zu kaufen“. Für Millionen von Rentnern, eine der großen Corona-Risikogruppen, ist dieser Zynismus ein Schlag ins Gesicht.

Vernachlässigte Nutzer dürfen nicht auf eine zeitnahe Lösung hoffen, die auf älteren Handy-Modellen funktioniert

So bleibt die App der Bundesregierung eine teure Spielerei für Millennials und deren Sprösslinge, die als Handy-Generation ihren Coffe-to-go-Shop per App auswählen und auf Workout Tracker abfahren, die ihnen per Smartphone eine verbesserte Fitness versprechen. Auch einige Neugierige dürften die Anwendung heruntergeladen haben, sich jedoch angesichts des unspektakulären Nutzererlebnisses bald wieder von ihr verabschieden, weil sie sich mehr erhofft hatten. Der große Rest der 58 Millionen Smartphone-Besitzer wird aus den unterschiedlichsten Gründen darauf verzichten, das Programm zu installieren. Dabei dürfen jene, die durchaus zum Mitmachen bereit wären, nicht auf eine zeitnahe Lösung hoffen, die auf ihrem älteren Handy-Modell funktioniert. Dafür wird die App in Kürze auch in türkischer Sprache verfügbar sein, ebenso auf Französisch, Arabisch, Russisch und Rumänisch. Für Zuwanderer tut man eben alles – koste es, was es wolle. A propos Kosten: Satte 68 Millionen Euro sind bis Ende 2021 für die Corona-Warn-App veranschlagt. Den Löwenanteil von 50 Millionen Euro verschlingt T-Systems, eine Tochtergesellschaft der Telekom. Ob auch die Regierenden die App brav nutzen, ist übrigens nicht bekannt. Sie scheinen sich ohnehin für ihre eigenen Corona-Regeln nicht sonderlich zu interessieren. So traf sich die Kanzlerin unlängst zum maskenfreien Gruppenkuscheln mit den Ministerpräsidenten und saß Winfried Kretschmann ohne Mund-Nasen-Schutz seelenruhig in einer vollen Abflughalle. Zu stören scheint all das eine Gesellschaft nicht, die zwar Gefallen an der Maskerade gefunden hat und nicht genug von Vorschriften bekommen kann, Technik aber skeptisch gegenübersteht. Im Falle der Corona-App dürfte die Skepsis nicht unbegründet sein.

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Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen beendet. Einige osteuropäische Länder hatten ihre Übergänge bereits früher geöffnet. Dass sich derlei schnell bis in die hintersten Winkel Afrikas und in die abgelegensten Dörfer des Mittleren Ostens herumspricht, ist seit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 bekannt. Es ist daher keine Überraschung, dass die Grenzschutzagentur der Europäischen Union FRONTEX von wieder steigenden Zahlen derer berichtet, die sich vor allem über das östliche Mittelmeer auf den Weg machen, um das triste Dasein in ihrer Heimat hinter sich zu lassen und im „goldenen Europa“ ihr Glück zu suchen. „Flüchtlinge“ heißen diese Zuwanderer im Betriebsjargon der Politik. Während der Corona-Maßnahmen war ihre Zahl deutlich zurückgegangen und mit ihr die der illegalen Einwanderer. Dennoch registrierte FRONTEX in den ersten fünf Monaten des Jahres immer noch 31.600 unerlaubte Übertritte an den EU-Außengrenzen – nur 6% weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der zwischenzeitliche Rückgang dürfte rasch kompensiert sein. Mit der befürchteten Corona-Ausbreitung auf dem bislang vergleichsweise glimpflich betroffenen afrikanischen Kontinent werden die Wanderbewegungen nach Europa schon sehr bald wieder volle Fahrt aufnehmen. Im Mittleren Osten, wo das Virus bereits heftig wütet, dürfte die wiedereröffnete Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie ein Magnet wirken.

Wer sich aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen will, wird auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden

Dazu passt, dass Bundesinnenminister Seehofer am Sonntag von fast 200.000 Zurückweisungen berichtete, die man in den drei Monaten der deutschen Grenzschließungen registriert habe. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Umfang der illegalen Einwanderung in normalen Zeiten. Tatsächlich scheint es keinesfalls übertrieben, von einem jährlichen Zustrom Illegaler in der Größenordnung der Stadt Frankfurt mit ihren rund 750.000 Einwohnern auszugehen. Natürlich geht nur ein Teil dieser illegalen Grenzübertritte auf das Konto der Glücksritter aus den klassischen „Flüchtlingsländern“. Eine wesentliche Rolle spielen bei der illegalen Einwanderung osteuropäische Banden, die sich nach getaner Arbeit aus dem Staub machen. Ab sofort wird auch diesen das Geschäft wieder erleichtert. Jene, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen wollen, werden trotz aller Corona-Verschuldung auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden. Dieser wird in Zukunft umso mehr benötigt, ist doch schon heute absehbar, dass selbst für die, die willens sind, sich auf eigene Beine zu stellen, das entsprechende Arbeitsplatzangebot auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen wird. Spätestens im kommenden Jahr werden wir neben einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einen signifikanten Zuwachs an Asylbewerbern sehen, die nach ihrer Anerkennung direkt den Weg in die staatliche Alimentierung finden. Dass Menschen aus Ländern mit fehlender staatlicher Ordnung und einem mangelhaft ausgestatteten Gesundheitssystem auch das Virus nach Deutschland einschleppen, ist eine Binsenweisheit.

Niemand scheint laut darüber nachdenken zu wollen, ob nicht die Pandemie auch neue gesetzliche Regelungen für die Zuwanderung erfordert

Nicht ohne Grund warnt Kanzleramtschef Braun vor der Gefahr einer neuen Infektionswelle. Dass er sich dabei nur auf deutsche Reiserückkehrer bezieht, die das Virus aus dem Urlaub mitbringen, und kein Wort darüber verliert, dass eine neuerliche Zuspitzung auch wegen der Zuwanderung aus den bestehenden Corona-Hotspots droht, zeigt allerdings, wie wenig die Politik bereit ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie kann sich dabei auf die Rückendeckung der Journalisten verlassen, denen nie ein Sterbenswörtchen zu den Gesundheits- und Sicherheitsgefahren einer unkontrollierten Einwanderung über die Lippen käme. Während vehement ein gesellschaftliches Umdenken gefordert und darauf bestanden wird, es könne nach Corona nicht so weitergehen wie zuvor, bleibt ein Bereich ausgespart. An einer Asylpolitik, die nahezu jedem letztlich ein Bleiberecht einräumt, will auch nach Corona niemand rütteln. Ein Virus, das als Begründung für jeden Kopfstand in der Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Fiskalpolitik taugt, das sogar herangezogen wird, um die Verschiebung von Wahlen zu rechtfertigen und die Beschränkung der Parlamentsrechte zu begründen, ist nicht gut genug, um die Asylpraxis neu auszurichten. Während weitreichende Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit in Gesetze gegossen werden, scheint niemand laut darüber nachdenken zu wollen, ob nicht die Pandemie auch neue Regeln für die Zuwanderung erfordert. Corona hat vielen Ideologen die Maske vom Gesicht gerissen. Dass selbst die größte Gesundheitsbedrohung seit 100 Jahren dem Fetisch der ungeregelten Ansiedlung nichts anhaben kann, ist eine der ernüchternden Lehren aus der Krise.


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Photo by ben.kaden (remixed)

Zu Zehntausenden standen sie dicht gedrängt auf den Straßen und Plätzen. In Berlin, Hamburg und einer Vielzahl weiterer Städte wurde am Samstag gegen Rassismus demonstriert. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die „Black Lives Matter“-Kampagne aus den USA nun auch nach Deutschland getragen, in ein Land, in dem der Rassismus viele Formen kennt, in dem die Diskriminierung Schwarzer aber gottlob verhältnismäßig selten zu beklagen ist. Auf einmal spielten Abstandsregeln, Maskenpflichten und Versammlungsbeschränkungen keine Rolle mehr. Diejenigen, die wochenlang jeden im Internet niedergebrüllt hatten, der auch nur den leisesten Zweifel an den weitreichenden Anti-Corona-Reglementierungen äußerte, scherten sich plötzlich tausendfach einen feuchten Kehricht um irgendwelche Gesundheitsgefahren. Wer für das Richtige eintritt, muss den Vorwurf mangelnder Solidarität eben nicht fürchten, mit dem er gerade noch die Verweigerer des Maskentragens in die rechte Ecke gestellt hatte. Welch widerwärtige Doppelmoral! Die Politik stand den Protesten mit einer Mischung aus Genugtuung und Hilflosigkeit gegenüber. Niemand wollte riskieren, dass die linksextreme Szene nach den Attentaten rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt und den Hamburger G20-Gipfel deutsche Städte einmal mehr in Kriegsschauplätze verwandelt. Die extrem gut vernetzten und ausgesprochen schlagkräftigen Kampftruppen linker Staatsalimentierter machen jeder Regierung Angst. Groß war die Sorge in Berlin, die Steilvorlage für den Aufmarsch der Guten könne durch hässliche Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte vereitelt werden.

Spahn muss fürchten, dass die ungehinderten Menschenansammlungen die seit März verordneten Beschränkungen zur Lachnummer degradieren

Und so ließ man sie gewähren, die Anti-Rassismus-Kämpfer, obwohl das mulmige Gefühl überwog. „Besorgt“ zeigte sich etwa Gesundheitsminister Spahn, der fürchten muss, dass die ungehinderten Menschenansammlungen die seit März verordneten Beschränkungen zur Lachnummer degradieren. Wem will man erklären, warum es zwar völlig in Ordnung ist, wenn sich Fünfzehntausend Menschen auf dem Alexanderplatz aneinander kuscheln, dass aber ein paar Radfahrer nach einer Spritztour zum Rast nicht gemeinsam auf einer Parkbank Platz nehmen dürfen? Die Regierenden haben die Unterstützung einer willkommenen politischen Botschaft über ihre Pflicht gestellt, die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Sie haben damit gegen ihren Amtseid verstoßen. Und sollte demnächst das Infektionsgeschehen nach den öffentlichen Anti-Rassismus-Partys wieder an Fahrt gewinnen, werden die Verursacher der Pandemieverschärfung die Ersten sein, die ihre Mitmenschen lauthals rücksichtloser Selbstsucht bezichtigen, wenn sie ihre Maske beim Joggen zuhause lassen. Vielleicht käme ein Wiederaufflammen der Corona-Krise dem einen oder anderen Verantwortlichen aber gar nicht so ungelegen, fällt es doch inzwischen immer schwerer, die monatelang eingeübten Rituale weiter zu verteidigen. Der Kanzlerin, die nicht zur völligen Rücknahme der Maßnahmen bereit ist, bevor ein Impfstoff existiert, dürften wieder anziehende Ansteckungsgeschwindigkeiten ohnehin eher recht sein. Der Traum von der Bundestags-Briefwahl ist für die von der Krise profitierende Union noch lange nicht ausgeträumt. Wer möchte so kurz vor dem Ziel einfach aufgeben?

Wurde bei den „Hygienemärschen“ noch vor kurzem mit aller polizeilichen Härte durchgegriffen, gab es diesmal nur wenige behördliche Auflagen

Die Anti-Rassismus-Proteste werfen aber auch noch ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand der Demokratie. Wurden einige derer, die sich in streng reglementierten „Hygienemärschen“ gegen die Corona-Beschränkungen wendeten, noch vor kurzem mit aller polizeilichen Härte, die amerikanische Züge trug, aus dem Verkehr gezogen, wurden Demonstrationen untersagt, weil das Hochhalten des Grundgesetzes angeblich die öffentliche Ordnung bedrohte, gab es in fast zwei Dutzend deutschen Städten am Wochenende nur wenige behördliche Auflagen. Verstöße gegen Corona-Regeln wurden allerorten großzügig toleriert. Auch so geht Doppelmoral. Doch zurück zum Grund der Proteste: Es ist ziemlich offensichtlich, dass einiges schief läuft in den Vereinigten Staaten – vor allem bei der Polizei, deren Auftreten schon bei einfachen Verkehrskontrollen martialisch anmutet. Es muss sich etwas ändern. Wer nach einem Bagatelldelikt achteinhalb Minuten lang auf dem Hals eines offenbar stark alkoholisierten Festgenommenen kniet, ist – auch in den USA – nicht nur völlig ungeeignet für den Beruf des Polizisten, sondern gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Dass eine deutsche Regierungschefin Polizisten öffentlich des Mordes anklagt, ehe die von der Staatsanwaltschaft als Totschlag in einem besonders schweren Fall („second degree murder“) eingestufte Tat überhaupt vor Gericht gelandet ist, sendet allerdings ein ebenso fatales Signal an den Rechtsstaat aus wie das Messen mit zweierlei Maß bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es bereitet Sorge, dass die Angst der Politik vor der ANTIFA offenbar um ein Vielfaches größer ist als die vor Corona.


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