Berlin bebt – und diesmal geht’s um die Meinungsfreiheit! Wie aus einer aktuellen hib-Meldung hervorgeht, fordert die AfD-Fraktion im Bundestag die ersatzlose Streichung von § 188 StGB – dem sogenannten „Politikerbeleidigungs-Paragrafen“. Der Gesetzentwurf (21/652) liegt bereits vor: hier nachlesen.
Die Begründung der Fraktion ist deutlich: Bürger müssten auch mächtige Personen scharf kritisieren dürfen, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Sonst sei die Demokratie selbst in Gefahr. Während Normalbürger sich mit übler Nachrede oder Beleidigung nach § 185 ff. verantworten müssen, genießen Politiker bislang einen Sonderstatus – damit soll nun Schluss sein.
Die AfD will mit ihrem Vorstoß nicht nur das Strafrecht entrümpeln, sondern vor allem ein starkes Zeichen setzen: Gegen Sonderrechte für die politische Klasse und für mehr Gleichheit vor dem Gesetz. Meinungsfreiheit dürfe kein Privileg sein, sondern müsse für alle gelten – gerade, wenn’s unbequem wird.