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Verfassungsbeschwerde eingereicht – Joachim Paul kämpft weiter um Zulassung zur Wahl

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Im Streit um die Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zieht der AfD-Politiker Joachim Paul vor das Bundesverfassungsgericht. Damit gibt er sich nicht geschlagen und will den Bürgern doch noch eine echte Wahl ermöglichen, wie NIUS berichtet.

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Paul setzt auf Karlsruhe, um die aus seiner Sicht eklatante Rechtsverweigerung zu beenden. Denn es geht nicht nur um seine Kandidatur, sondern um das Grundrecht auf freie und gleiche Wahlen. Sollte das Bundesverfassungsgericht ihm Recht geben, könnte die Stadt vor einer politischen Blamage historischen Ausmaßes stehen.