Die Demokratie in Ludwigshafen nimmt erneut Schaden: AfD-Kandidat Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seinen Eilantrag gegen den Ausschluss abgelehnt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung mitteilt. Der Wahlausschuss hatte Paul wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue aus dem Rennen geworfen – gestützt auf ein lückenhaftes Schreiben des Verfassungsschutzes, das sich auf Internet-Recherchen beruft. Wie Opposition24 bereits berichtete, basiert die Entscheidung auf Pauls Äußerungen zu „Remigrationsplänen“ und seiner Nähe zur Identitären Bewegung, die das Bundesverwaltungsgericht als verfassungsfeindlich einstuft. Eine Revision ist ausgeschlossen, der Rechtsweg im Eilverfahren erschöpft.
Ein klarer Fall von politischer Aussortierung? Die Bürger Ludwigshafens werden entmündigt, während die etablierten Parteien – SPD, CDU, FDP und FWG – im Wahlausschuss den Ton angeben und die AfD außen vor bleibt.
Der Vorwurf der fehlenden Verfassungstreue stützt sich auf Pauls Vortrag von November 2023 über „Remigration“ und einen Artikel im Freilich-Magazin, in dem er das Motto „Remigration statt Unterwerfung!“ verteidigte. Das Oberverwaltungsgericht sieht darin genug Anhaltspunkte, um Pauls Kandidatur zu blockieren, obwohl die Beweislage laut Verfassungsschutz selbst „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erhebt. Brisant: Die Entscheidung des Wahlausschusses basiert auf einem Schreiben des Innenministeriums, angefragt von der Oberbürgermeisterin, das Pauls öffentliche Aussagen zusammenfasst – ohne ihn oder die AfD einzubeziehen.
Die Bürger Ludwigshafens dürfen nun zwischen Kandidaten der etablierten Parteien wählen, während Pauls Ausschluss die Frage aufwirft: Wird hier die Meinungsfreiheit geopfert, um politische Gegner auszuschalten? Dieser Fall zeigt erneut, wie Verfassungsschutz und Justiz Hand in Hand arbeiten, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen.
Quellen: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, n-tv.de, Opposition24
