Politisch unzuverlässig? AfD-Mitglieder im Visier der Entwaffnungspläne

Mehrere Bundesländer machen ernst – laut n-tv prüfen erste Behörden den Entzug von Waffenerlaubnissen für Mitglieder der AfD. Der Hintergrund: Der Verfassungsschutz stuft Teile der Partei als rechtsextrem ein, und wer als „extremistisch“ gilt, soll nach geltendem Waffenrecht als unzuverlässig eingestuft werden. Was nach Gesetz klingt, entwickelt sich gerade zum politischen Pulverfass.

Betroffen wären unter anderem Jäger, Sportschützen und legale Waffenbesitzer mit Parteibuch – und zwar ganz unabhängig von etwaigem Fehlverhalten. Es reicht also unter Umständen schon die Parteizugehörigkeit zur AfD, um ins Fadenkreuz der Behörden zu geraten.

Während offizielle Stellen von „Einzelfallprüfungen“ sprechen, wittern Kritiker eine politische Säuberung unter dem Deckmantel der Sicherheit. Bürgerrechtler warnen bereits vor einem gefährlichen Dammbruch: Wer heute über Parteimitglieder entscheidet, könnte morgen auch missliebige Journalisten, Aktivisten oder Impfkritiker treffen.

Ein Rechtsstaat wird nicht dadurch verteidigt, dass er Grundrechte nach Gesinnung verteilt. Wer Waffenrechte an Parteimitgliedschaften koppelt, sägt selbst an den Fundamenten der Demokratie.