Mehrere Bundesländer machen ernst – laut n-tv prüfen erste Behörden den Entzug von Waffenerlaubnissen für Mitglieder der AfD. Der Hintergrund: Der Verfassungsschutz stuft Teile der Partei als rechtsextrem ein, und wer als „extremistisch“ gilt, soll nach geltendem Waffenrecht als unzuverlässig eingestuft werden. Was nach Gesetz klingt, entwickelt sich gerade zum politischen Pulverfass.
Betroffen wären unter anderem Jäger, Sportschützen und legale Waffenbesitzer mit Parteibuch – und zwar ganz unabhängig von etwaigem Fehlverhalten. Es reicht also unter Umständen schon die Parteizugehörigkeit zur AfD, um ins Fadenkreuz der Behörden zu geraten.
Während offizielle Stellen von „Einzelfallprüfungen“ sprechen, wittern Kritiker eine politische Säuberung unter dem Deckmantel der Sicherheit. Bürgerrechtler warnen bereits vor einem gefährlichen Dammbruch: Wer heute über Parteimitglieder entscheidet, könnte morgen auch missliebige Journalisten, Aktivisten oder Impfkritiker treffen.
Ein Rechtsstaat wird nicht dadurch verteidigt, dass er Grundrechte nach Gesinnung verteilt. Wer Waffenrechte an Parteimitgliedschaften koppelt, sägt selbst an den Fundamenten der Demokratie.
Kommentare
5 Antworten zu „Politisch unzuverlässig? AfD-Mitglieder im Visier der Entwaffnungspläne“
Diese Regierung überlebt nicht Lange ,,,,.
Dieses asoziale StaatsVERwesen mit täglich zunehmendem Fäulnisgestank entwickelt sich zu einem von psychopathisch-bösartigen, grundgesetz- und bürgerfeindlichen PUTSCHISTEN rechtsfrei -anarchistisch gemachten Willkür- und Tyrannei-Drecksloch !
Man kann nur hoffen, dass die Angelegenheit dann auf dem Tisch von noch“normal gebliebenen“ und rechtstreuen Richtern landet. In diesem Kontext wird dann wohl auch das Skandal-Gutachten, welches sich der durch und durch korrumpierte und grob rechtswidrig sowie rechtsbeugend handelnde VS-Darsteller wohl aus dem eigenen Hintern gezogen hat, einer tiefgehenden juristischen Prüfung und Bewertung unterzogen werden MÜSSEN !
Andernfalls haben wir es auch seitens der Justiz mit offenkundiger Rechtsbeugung und deshalb mit TYRANNEI in der Endstufe zu tun.
Hinweis: Im Liverpool raste ein Fahrzeug in eine riesige Menschenmenge, allem Anschein nach vorsätzlich.
Die Staatsanwälte und Richter sind alle m.E. Auf Linie mit der Regierung- die Parlamentarier haben sowieso eine gesetzlich gesicherte Immunität und die machen zusammen mit der Exekutive und der Justiz was sie wollen ohne Angst zu haben- schaut mal Cum-Ex , Masken Deals, Mautaffäre von Scheuer oder andere Skandale an- es passiert den Politikern. Ochste- es sei denn die sind von der AFD
Dummschwätz in und von Oposition 24:
Der Verfschmutz sturft AfD als extremistisch ein ?
Im Dauerschlaf oder braucht ihr Staatsknete ?