Hurra, wir eröffnen ein privates Amtsgericht

Privat betriebene Gerichte in Form von GmbHs sollen künftig entscheiden, was in sozialen Medien stehen darf und was nicht. Gelöscht wird alles, was ihnen nicht passt – und das ohne ordentliche Gerichtsverhandlung! Wir kannten Paralleljustiz bislang nur aus Krimis: Verbrechergangs fällen „Urteile“ und Beschuldigte werden eiskalt ermordet.

Den Anfang machten staatlich beauftragte „trusted flagger“ (staatlich anerkannte Denunzianten, früher IMs). Sie durchsuchen Facebook, Twitter und YouTube nach angeblich problematischen Beiträgen. Diese „Hinweisgeber“ melden emsig Kommentare und Posts an die Plattformen, und diese müssen blitzschnell entscheiden: Beitrag löschen oder Nutzer sperren? Und dieser Trend zur Justizprivatisierung geht jetzt weiter.

Die Bundesnetzagentur zertifiziert „private Amtsgerichte“

Wer mit der Löschung seines Beitrags nicht einverstanden ist, konnte bisher nur vor ein ordentliches Gericht ziehen – das dauert aber und kostet. Jetzt soll das einfacher gehen. Private Firmen, quasi „Amtsgerichte im Hinterhof“, übernehmen den Auftrag als „Streitbeilegungsstellen“. Menschen die auf der Gehaltsliste dieser GmbHs stehen fällen Urteile. Demokratie? Fehlanzeige! Hier regieren wirtschaftliche Interessen gepaart mit linker Ideologie. Es kommt offenbar wieder zusammen was zusammengehört.

Das Beste daran: Niemand, der dort arbeitet, braucht überhaupt eine juristische Ausbildung! Die Anforderungen sind minimal – man braucht nicht einmal das zweite Staatsexamen, das sonst für Richter Pflicht ist. Nun können Tausende, denen das Jurastudium zu schwer war plötzlich Richter spielen. Wer ein privates Amtsgericht eröffnen will, keine Sorge, die Hürden sind niedrig. Sie müssen dieses Geschäft lediglich bei der Bundesnetzagentur anmelden. Gerechtigkeit kann so einfach sein.

Wie Scharia im Hinterzimmer: Die neue Paralleljustiz

Wir kennen dieses Spiel auch aus einer anderen Ecke: Imame, die in Hinterzimmern nach Scharia-Recht urteilen, ohne dass es jemand mitbekommt. Ein System, das still und heimlich an unseren Gesetzen vorbeiläuft. Und jetzt? Jetzt ist der Staat selbst am Drücker und baut eine Paralleljustiz auf, die für den normalen Bürger undurchsichtig bleibt.

Jetzt also dürfen GmbHs die neuen Richter sein. Das darf eigentlich nicht unkommentiert bleiben! Wenn wir anfangen, eine Paralleljustiz zu dulden, dann erschüttern wir das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Jedem, dem das Jurastudium zu schwer war und keine Anstellung bei einer Partei oder in der Politik fand, darf jetzt Richter spielen und dabei gar tüchtig verdienen. Eine großartige Idee aus dem FDP-Justizministerium. Freiheitlich eben.

Mehr Informationen hierzu von Rechtsanwalt Neuhof: 

https://www.achgut.com/artikel/die_neue_digitale_paralleljustiz_infam_arrogant_ueberfluessig