Michael Ballweg ist freigesprochen. Fast vollständig. Das Landgericht Stuttgart stellte klar: Demonstrationen organisieren ist kein Gewerbe, sondern ein Grundrecht. Die Anklage zerfiel, übrig blieben Centbeträge. Eigentlich Ende der Geschichte.
Doch der Staat akzeptiert das Urteil nicht, schreibt Thomas Moser für das Overton Magazin.
Finanzämter kassieren weiter zehntausende Euro, pfänden Vermögen und behandeln den Freigesprochenen weiterhin wie einen Kriminellen. Begründung: Steuerverfahren seien vom Strafprozess „unabhängig“. In Wahrheit heißt das: Urteile gelten nur, wenn sie politisch passen.
Damit zeigt sich, was vom Rechtsstaat übrig ist. Die Justiz spricht frei – die Exekutive straft weiter. Gewaltenteilung wird zur Farce, Behörden setzen sich über Gerichte hinweg. Wer unbequem ist, bleibt Ziel.
Auch politisch wird aufgeräumt. Ballwegs Anwalt, CDU-Abgeordneter Reinhard Löffler, wurde parteiintern abgesägt – weil er den „Falschen“ verteidigte. Mandat oder Mandant, lautete die Botschaft. Am Ende verlor er seinen Listenplatz. Zufall? Wohl kaum.
Der Fall Ballweg ist kein Einzelfall. Er zeigt, wie ein Apparat funktioniert, der Kritiker nicht loslässt – selbst nach einem Freispruch. Wer jetzt noch an einen funktionierenden Rechtsstaat glaubt, glaubt auch an Märchen.
Kommentare
4 Kommentare zu „Freigesprochen und trotzdem bestraft: So funktioniert der Staat heute“
Was ist blos aus “ Deutschland “ geworden ? Nur noch Nutten und Verbrecher …..
In Berlin und Uschi EU fragen 👈
Unterschätzt mir mal Grimms Märchen nicht,die keine Märchen sind und man eine Menge Hirn zum nachdenken anregen kann,denn diese wurden nicht umsonst geschrieben und eines müssen die Erleuchteten doch zugeben, Märchen lassen die KI ziemlich alt aussehen…. Und sowas soll den Nachwuchs dienen,Pfui Deiwel 👹 Da findet manch einer sein Märchenbuch als Extra Klasse,denn da steckt so viel Wahrheit drin…. In der Tat…
Die Gewaltenteilung ist ein frommes Märchen. Die Justiz ist mit unserer links-grünen Regierung mehr verbunden wie in Polen, das immer von der EU wegen fehlender Gewaltenteilung kritisiert wird. Sie bestrafen eine Höcke wegen alles in Deutschland und lassen migrantische Messerstecher und Vergewaltiger laufen. Auch ich bin davon betroffen, ich bin deswegen auch verurteilt worden vom Amtsgericht Traunstein. Und ich leide darunter. Völlige Arschlochjustiz.