Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel hat wieder einen Erfolg gegen Facebook zu verzeichnen.
Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen Ordnungsgeldbeschluss mit dem Aktenzeichen 6 O 209/18 zugestellt.
Falls Facebook die vom Gericht geforderten 10.000 Euro nicht zahlt, werden den Geschäftsführern insgesamt zehn Tage Ordnungshaft angedroht. Wie Steinhöfel bekannt gab, sei der Ordnungsgeldbeschluss deutschlandweit der erste wegen unzulässiger User-Sperre und stärke die Rechte der Nutzer deutlich.
Das Landgericht Berlin verhängt jetzt auf unseren Antrag ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, gegen Facebook. Und zwar erstmals in Deutschland, weil eine einstweilige Verfügung ignoriert wurde, die eine Nutzersperre verbot.https://t.co/Z68Z236HYa
— Steinhoefel (@Steinhoefel) November 9, 2018
