Digitaler Rentenausweis: Pflicht für alle Rentner in Deutschland?

Die Bundesregierung plant die Einführung eines digitalen Rentenausweises, der den bisherigen Ausweis im Scheckkartenformat ablösen soll. Millionen Rentner in Deutschland sollen diesen künftig über eine App oder eine Wallet auf dem Smartphone mit sich führen. Dieser Schritt wird kontrovers diskutiert, da er zahlreiche gesellschaftliche und technische Herausforderungen mit sich bringt. Rechtsanwältin Patricia Lederer von PepperPapers.de erläutert die Problematik in ihrem Video.

Laut Koalitionsvertrag sollen sowohl der Schwerbehindertenausweis als auch der Rentenausweis zukünftig digital verfügbar sein. Der aktuelle Rentenausweis aus Papier wird abgeschafft und nicht mehr postalisch versendet. Patricia Lederer weist darauf hin: „Künftig sollen alle den digitalen Schwerbehinderten- und Rentenausweis digital und sicher mit sich führen können.“ (Koalitionsvertrag, Seite 16, Zeilen 497 bis 499).

Als Vorteil nennt die Bundesregierung eine Steigerung der Effizienz und den schnelleren Zugriff auf den Ausweis. Lederer mahnt jedoch, dass viele Rentner kein Smartphone besitzen oder kein Internet nutzen. Laut Statistischem Bundesamt sind 2,8 Millionen Menschen in Deutschland Offliner, davon über 336.000 ältere Menschen. Sie betont: „Nicht jeder Mensch kann oder will eine digitale Brieftasche wie die Wallet nutzen.“ Ohne Internetverbindung sei die Nutzung unmöglich, was soziale Ausgrenzung zur Folge haben könne.

Patricia Lederer fordert daher: „Digitalisierung in Deutschland darf doch kein Zwang sein.“ Sie spricht sich entschieden gegen ein Opt-out-Verfahren aus, wie es bei der elektronischen Patientenakte praktiziert wird: „Finger weg von diesem Opt-out Verfahren beim Rentenausweis!“ Ihr Appell an die Bundesregierung lautet, eine analoge Alternative zum digitalen Rentenausweis bereitzustellen, um niemanden auszuschließen.