Deutschland als Weltsozialamt: Abgelehnter Flüchtling klagt volle Leistung ein

Ein Marokkaner, dessen Asylantrag bereits abgelehnt und dessen Abschiebung längst beschlossen war, darf laut Sozialgericht Heilbronn dennoch volle Leistungen kassieren. Statt der gestrichenen Gelder muss das Landratsamt Schwäbisch Hall nun wieder 397 Euro monatlich zahlen. Begründung: Eine freiwillige Ausreise sei in Dublin-Fällen nicht üblich, der Leistungsausschluss daher rechtswidrig – und das, obwohl die Ausländerbehörde die Abschiebung längst hätte vollziehen können. So berichtet die BILD .

Die AfD reagierte scharf: „Das Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland längst zum Weltsozialamt geworden ist“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Rüdiger Klos. Während deutsche Bürger unter Inflation, steigenden Energiekosten und unsicherer Altersvorsorge litten, würden rechtswidrig Eingereiste „fürstlich belohnt“. Klos fordert ein Ende dieser Politik: Wer kein Bleiberecht habe, müsse schnellstmöglich abgeschoben werden – und dürfe nicht noch auf Kosten der Steuerzahler alimentiert werden.