Die umstrittene Polizei-Software „VeRA“ der US-Firma Palantir steht erneut im Kreuzfeuer: Wie n-tv berichtet, haben der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Plattform in Bayern eingelegt. Der Vorwurf: Die massenhafte Datenanalyse verletze Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang 2023 klare Grenzen für den Einsatz solcher Systeme gezogen hatte, werfen Kritiker dem bayerischen Staat nun vor, sich nicht an diese Vorgaben zu halten. Besonders brisant: Auch Unbeteiligte geraten durch die Software ins Visier – etwa Opfer, Zeugen oder einfach Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Die Polizei verteidigt den Einsatz und verweist auf die Bekämpfung schwerster Kriminalität wie Terrorismus oder Kinderpornografie. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass ein US-Konzern wie Palantir – mit besten Beziehungen zur US-Regierung – Zugriff auf ein gigantisches Datenuniversum bekommt. Bereits in einem früheren Artikel auf Opposition24 hatten wir gewarnt: Donald Trump ließ Palantir mit dem Aufbau einer zentralen Datenbank über jeden Amerikaner beauftragen – und genau diese Datenkrake ist schon längst mitten in Bayern aktiv!
Wer schützt uns eigentlich vor denen, die vorgeben, uns zu schützen?
