Am Vorabend des Remigrationsgipfels in Mailand kam es zu einem skandalösen Vorfall am Flughafen München: Acht junge Deutsche wurden von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert – einige sogar direkt aus dem Flugzeug geholt. Die Kanzlei Mandic berichtet in ihrer aktuellen Pressemitteilung über den außergewöhnlichen Einsatz in der Nacht, die eilig eingereichten Eilanträge beim Verwaltungsgericht München und die juristisch fragwürdige Begründung der Polizei, die unter anderem das Mitführen von AfD-Kugelschreibern und „Höcke-Mützen“ dokumentierte.
Hier folgt die Pressemitteilung im Wortlaut:
Gestern Abend erreichte uns ein Anruf eines Aktivisten, der am Flughafen München von der Bundespolizei festgehalten wurde, weil er zusammen mit anderen Mitstreitern am Remigrationsgipfel in Mailand teilnehmen wollte. Teilweise wurden die jungen Leute noch aus dem Flieger wieder herausgezogen. Nachts um 02:30 schickte uns der Mandant die ihm ausgehändigte Ausreiseuntersagung. Um 08:00 informierten wir das Verwaltungsgericht München und kündigten Eilanträge an und baten die Richter, sich bereit zu halten. Derweil versuchten wir die Bescheide auch der anderen Aktivisten zu bekommen, was nur in fünf Fällen gelang.
Um 09:49 schrieb uns das Gericht und bat „dringend“ darum, „den Antrag mit sämtlichen Unterlagen, insbesondere dem Bescheid, unverzüglich einzureichen und den Antrag bis spätestens 10:30 zu begründen“. (!) 10:35 reichten wir 15 Seiten Eilantrag und Bescheide von 5 Aktivisten ein.
Die Ausreiseuntersagungen sind offensichtlich rechtswidrig und wurden praktisch lediglich damit begründet, dass es auf dem Gipfel um Remigration gehe und dies ein rechtsextremistisches Konzept sei. Im Weiteren muten die Schreiben der Polizei skurril an. Teilweise wurde vermerkt, dass AfD Kugelschreiber und Höcke-Mützen aufgefunden wurden
Das VG München hat die Eilanträge vorhin abgelehnt. Gründe: Rein summarische Prüfung. Beschwerde wird eingelegt. Das Gericht sorgt sich um das Ansehen der BRD:
— Dubravko Mandic (@DuMandic) May 16, 2025
„Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik
Deutschland erheblichen… https://t.co/hLugktwNNv
Kommentare
8 Antworten zu „Ausreiseverbot für Identitäre – jetzt spricht der Anwalt“
Na anstatt Höcke-Mützen und AfD-Kulis hätten die mal besser ein paar Regenbogenfahnen eingepackt, dann klappts auch mit der Ausreise.
Doch es hat schon einen ganz besonderen demokratischen Akzent, wenn man aus dem Flugzeug gezerrt, festgesetzt und unter polizeilicher Aufsicht regelrecht unter Landesarrest gestellt wird, nur weil man im Ausland eine Veranstaltung besuchen will, die eben nicht dem bunten Dogmatismus des Regimes entspricht.
Der perfide Vorwand zur Begründung dieser verfassungsfeindlichen Freiheitsberaubung, dass es dem Ansehen der BRD schaden könne, wenn man diese ´Aktivisten´, also vermutlich oppositionell positionierte, aber ansonsten unbescholtene junge Leute zu einem Remigrationsgipfel ins Ausland reisen ließe, erscheint wie in Diktaturen üblich, haltlos und willkürlich.
„Flieg nicht mit dem Aeroplan: Da landet nur der Flugscham-Wahn!“ Also: „Wollen wir sie denn NICHT ‚rauslassen?“ – NEIN! NEIN!! NEIN!!!
Wer nicht auf die ATLANTIK-BRÜCKE hören will, muss die ATLANTIS-BRÜCKE fühlen: DEUTSCHLAND IST EIN IRRENHAUS: OHNE „DRITTE MACHT“ KOMMT NIEMAND ‚RAUS!
Also: „Wollen wir ihn doch ‚reinlassen? Wollt Ihr den TOTALEN NARRRHALLAMARRRSCH?“ JA! JA!! JA!!!
lice erlöse uns von den volldeppen und dem übel… sofort…AFD–ALLES FÜR ALICE-DEUTSCHLAND
WENN DAS PLASTIKGELD DA IST GEHT ALLES EINFACHRE::: DIE PLASTIKKRTE WIRD AM FLUGHAFEN BEIM VERSUCH ZU BEZAHLEN EINGEZOGEN UND AUS DIE MAUS::: KEINE PLASTIKKARTE -KEIN FLUGTIKET::: DRECKSPACK WANN GIBT E S DEN BÜRGERKRIEG HAU REIN::
Und das alles mit des Volkes Steuergeld, dass wird Konsequenzen haben, da diesen Korrupten und Kriminellen und evtl. mit Killermanieren,nich,wer weiß nicht ein einziger Euro gehört,diese Schmarotzer….🐳
Da würden schon drei Tage an der Zahl genügen und leer der Trog mit Vollgefressenen Dumm Gehirnen. Aber selbst die AfD muss hinterfragen, würden sie selbst solche Tage überstehen? Schwierig gell,wenn man selbst Geld vom Steuerzahler bekommt. Schwierig gell,ja nicht ganz einfach,oder ? 👈
Mit Antifa- und Hammer und Sichel-Fahne, sowie Ausgaben von „Das Kapital“ wäre ihnen das nicht passiert. Dann hätte man auch über blutverkrustete Hammer und Mollis im Handgepäck hinweggesehen.
„Die Ausreiseuntersagungen sind offensichtlich rechtswidrig und wurden praktisch lediglich damit begründet, dass es auf dem Gipfel um Remigration gehe und dies ein rechtsextremistisches Konzept sei.“ – Ach wirklich? Olaf und seine vergessene Rückführungsankündigung wären demnach ebenfalls „rechtsextremistisch“, oder? Oder die Briten? Alles Nazis, oder was? Fragt sich wirklich noch jemand, warum Deutschland keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf? Genau wegen solcher unrechtsstaatlicher Winkelzüge. Außerdem darf man davon ausgehen, dass deren Namen auf schwarzen Listen stehen, und sie vom ehemaligen „Verfassungs“schutz beobachtet werden. Oder lagen gegen sie Haftbefehle vor? Haben die sich irgendetwas zu Schulde kommen lassen? Hätte man sie auch an der Ausreise gehindert, wenn sie auf dem Weg zum Ballermann gewesen wären? Einfach nur erbärmlich, diese „Unseredemokraten“. Mann, müssen die Angst haben.