Bereits am 2. Mai 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt, nachdem dieses die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hatte. Die AfD fordert vom BfV eine Unterlassungserklärung bis zum 5. Mai 2025, 08:00 Uhr. Sollte diese Frist verstreichen, kündigt die Partei an, eine vorbereitete Klage mit Eilantrag einzureichen.
In der Abmahnung argumentiert die AfD, dass das BfV keine konkreten Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei vorlegen könne. Sie betont ihr Bekenntnis zum Volksbegriff gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes und weist Vorwürfe ausländer- oder islamfeindlicher Agitation zurück. Zudem sieht die AfD keine “aktiv kämpferische Haltung” gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Partei kritisiert, dass die Hochstufung durch eine abgewählte Bundesinnenministerin kurz vor Ende ihrer Amtszeit erfolgt sei und bezeichnet dies als rechtswidrig. Sie sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratische Ordnung und kündigt an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen diese Einstufung vorzugehen.
Kommentare
4 Antworten zu „AfD kontert Hochstufung durch Verfassungsschutz mit rechtlichen Schritten“
Die Rechtswidrigkeit von Faesers Handeln liegt nicht darin, dass sie diese Schweinerei wenige Tage vor der Beendigung ihres Amtes initiiert hat, sondern darin, dass diese Ein- bzw. Hochstufung schlichtweg jedweder FAKTENGRUNDLAGE entbehrt und damit OFFENSICHTLICH mit KRIMINELLER und DEMOKRATIEFEINDLICHER, hasserfüllter und hetzerischer Motivation erfolgte.
Dieses kriminelle Handeln MUSS auch unmittelbare strafrechtliche KONSEQUENZEN für FAESER persönlich und die VS-Verantwortlichen haben.
Vielleicht war auch nur der ihrem aufgedunsenen Aussehen naheliegende Alkohlmisbrauch Grund für diesen Aussetzer ihres linksversifften Hirns ?
Das stinkt zum Himmel angesichts der gesicherten Linksextremen Haltung der Parteien: SPD, Grünen, Linke und CDU
Und der fortgesetzten Milliardenfinanzierung ohne Verwendungsnachweis der Linksextremen Straßenschläger und ihrer Vorfeldorganisationen.
Es gibt kaum einen Straßenmast, wo nicht linksextreme demokratiefeindliche Propaganda im Auftrag dieser Parteien geklebt wird.
Ich frage mich, wie Menschen Links-Rechts-Schema – Haltungen aus der Bildungsverwahrlosung mittels Verblödungsendlosschlaufe als Grundlage ihres Denkens nehmen. Unmündige Haltung nach I. Kant?
Die von uns Sektenmitglieder gewählten Sektenmitarbeiter, Unmündigkeit, haben sich dem unterschiedlichen Diktat der Macht zu unterwerfen. Die Inszenierungen werden uns vorgespielt und wir glauben den Scheiss!
Es liegt an uns, die Demokratie korrekt von unten nach oben zu organisieren, mit der Wahl von Sektenmitarbeiter, männlich und weiblich, geben wir die Verantwortung nur weiter! Die Menschen haben sich untereinander zu achten und zu respektieren, der Staat in praktizierter Form dient der Macht!
Wäre das Geldsystem nicht als Hebel der Macht organisiert, demnach der Rechtstaat nicht als mafiaähnliche Sekte umgesetzt, hätten wir eine „Humane Welt- und Wirtschaftsordnung“ Mass-, statt Marktwirtschaft!
Unser Steuer- und Sozialrecht basiert auf dem Betrug, wonach die Bürgerinnen und Bürger, den Leistungsgegenwert, seit dem 19. JH. Buchungsziffern, diktiert von Warburg, Rockefeller, etc. von Ausserirdischen erhalten, es zur Bank und zum Staat tragen. Dieses Geldsystem-Alzheimer-Symptom begleitet unser Leben!