Neu-Ulm – Die AfD in Bayern feiert einen juristischen Erfolg: Der Landtagsabgeordnete Franz Schmid hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg durchgesetzt, dass ihm die Stadt Neu-Ulm das städtische Edwin-Scharff-Haus für eine Veranstaltung am 7. Juni 2025 überlassen muss. Zuvor hatte die Stadt mehrfach die Vermietung verweigert – auch nach direkter Anfrage bei Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU).
Die AfD wirft der Stadt vor, politische Gründe für die Ablehnung vorgeschoben zu haben, um unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten. Franz Schmid sprach von einem „klaren Fall von politisch motivierter Diskriminierung“ und kündigte an, dass man nun eine Strafanzeige gegen OB Albsteiger wegen möglichen Amtsmissbrauchs prüfen werde.
„Die Stadtverwaltung hat versucht, uns mit bürokratischen Mitteln auszubremsen“, erklärte Schmid gegenüber der Redaktion. Das Gerichtsurteil sei ein „wichtiges Signal für die Gleichbehandlung aller Parteien“ und ein Dämpfer für politische Einflussnahme auf die Vergabe öffentlicher Räume.
Die Stadt Neu-Ulm hat sich bislang nicht öffentlich zu der Entscheidung geäußert. Ob sie Rechtsmittel einlegen wird, ist offen.
Der Fall sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit, denn ähnliche Fälle, bei denen AfD-Politikern kommunale Veranstaltungsorte verweigert wurden, häufen sich. Das Urteil könnte nun Signalwirkung haben und die Diskussion um politische Neutralität öffentlicher Institutionen neu entfachen.
Kommentare
7 Antworten zu „AfD gewinnt vor Gericht – Stadt Neu-Ulm muss Halle zur Verfügung stellen – Strafanzeige gegen OB Albsteiger in Prüfung“
„Die Stadt Neu-Ulm hat sich bislang nicht öffentlich zu der Entscheidung geäußert. Ob sie Rechtsmittel einlegen wird, ist offen.
Der Fall sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit, denn ähnliche Fälle, bei denen AfD-Politikern kommunale Veranstaltungsorte verweigert wurden, häufen sich. Das Urteil könnte nun Signalwirkung haben und die Diskussion um politische Neutralität öffentlicher Institutionen neu entfachen.“
Das Urteil ist mal wieder ein kleiner Lichtblick in der faschistoiden FINSTERNIS und dennoch kein Grund zum jubeln.
Wenn das Volk es mit dem „Wehret den Anfängen“ ERNST MEINT, muss es dieser verfassungsfeindlich handelnden Kartellparteien-Mischpoke endlich im Wahllokal mit unmissverständlicher Deutlichkeit die ROTE KARTE zeigen.
Die Schlafschafsköpfigkeit wird sich eines Tages rächen, wenn es kein Umdenken/Aufwachen gibt, das gilt namentlich für die Wähler jenseits des Weißwurstäquators.
Das Edwin-Scharff-Haus ist de facto die Stadthalle Neu-Ulms und direkt an der Donau – mit Blick auf ULM (Altstadt mit historischer Stadtmauer) – in Parklage neben einem 4-Sterne-Hotel gelegen, welches erst vor kurzem nach langem Umbau wieder geöffnet hat. Ursprünglich hieß dieses Hotel „Mövenpick-Hotel“, man hätte auch „FDP-Hotel“ (Wer erinnert sich ?) sagen können…;-)
es lebe die neue demokratie… alice erlöse uns von dem übel der politidioten…alles für alicedeutschland…sofort..
Typisch: Neu-Ulm ist Bayern, Ulm ist Bawü
Der Rechtsstaat zuckt noch.
Entscheidung sorgte für Kritik
Staatsanwaltschaft will nach Urteil wegen Faeser-Satire noch höhere Strafe
Das Urteil eines Bamberger Gerichts gegen David Bendels wegen einer Faeser-Satire zog massive Kritik auf sich. Viele hielten den Richterspruch für überzogen. Nicht so die Staatsanwaltschaft: Sie will eine noch höhere Strafe erreichen – und geht in Berufung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/staatsanwaltschaft-will-nach-urteil-wegen-faeser-satire-noch-hoehere-strafe/
Das sind keine Staatsanwälte, sondern vom moralischen FUROR angetriebene linksextremistische Polit-Aktivisten und Gesinnungsterroristen, die Freude daran haben, ihre MACHT zu MISSBRAUCHEN und im Wege der Rechtsbeugung bzw. Verfolgung Unschuldiger einfache und gesetzestreue Bürger zu tyrannisieren, fertigzumachen und wegzusperren, alleine deshalb, weil sie deren abweichende Meinung nicht ertragen wollen, mithin Anti-Demokraten von Kopf bis Fuß.
Solche Gestalten gehören SOFORT aus dem Verkehr gezogen, unter Aberkennung all ihrer Pensionsansprüche.