Anleitung für ein sauberes Justizversagen

Anleitung für ein sauberes JustizversagenWaschen & Schminken: Während wir uns hier ausnahmslos und krisenbedingt sehr behaglich der “Wohnhaft” hingeben, tobt an anderer Stelle des Planeten ein epischer Kampf um die Restfragmente von Rechtsstaat und Demokratie.

Natürlich erzählen uns die Medien, dass sei alles nicht so schlimm und es gehe lediglich seinen normalen Gang. Wer etwas genauer hinschaut, ist versucht dem “Gang” fix noch ein “Unter” voranstellen. In dieser Wortkombination kommt man der bitteren Realität vermutlich schneller auf die Spur und auch zu ganz anderen Ergebnissen.

Ausgangspunkt der Betrachtung sind die vielfältigen Vorwürfe in den USA, rund um die letzte Präsidentschaftswahl. Wer den Vorgang etwas abseits der Massenmedien verfolgte, weiß von der Klage des Bundesstaates Texas gegen vier sogenannte “Swingstates”. Der Klage schlossen sich letztlich 18 weitere Bundesstaaten an. Zuständig für Streitigkeiten von Bundesstaaten untereinander ist grundsätzlich das höchste Gericht der USA, der Supreme-Court. Dort war die Sache schnell vom Tisch, indem man kurzerhand befand, dass Texas keine Berechtigung zur Klage habe.

Vergleichbare Klage mit Berechtigung

In abgewandelter Form, aber durchaus vergleichbar, reichte nun Donald Trump erneut Klage in derselben Sache ein. Auch hier ist die Zuständigkeit des Supreme Court eindeutig gegeben. Es ging um die zahllosen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, vornehmlich in den umstrittenen Bundesstaaten. Sofern also die Vorwürfe zeitnah, im Sinne des Schutzes und des Erhalts der Verfassung hätten geklärt werden sollen, wäre ein schnelles Handeln des Höchstgerichts erforderlich gewesen. Da man Trumps Klage nicht mehr ablehnen konnte, brauchte es jetzt eine neue Spielart, das vorgebrachte Ansinnen zu torpedieren, statt es verfassungskonform zu entscheiden.

Selbst das war schnell erledigt: SCOTUS Shadow Docket De Facto Denies Trump’s Latest Challenge to Pennsylvania Vote Count[Reason]. Das völlig unabhängige (oder freischwebende) Gericht, welches außer seiner eigenen Überzeugung scheinbar keinerlei Grundlagen für irgendwas benötigt, regelte es galant über die Terminschiene. So gab es dem verklagten Staat Pennsylvania auf, bis zum 22.1.2020 auf die Klage zu erwidern. Das ist, oh Wunder, zwei Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten.

Und siehe da, zu diesem Zeitpunkt ist dann ein neuer Präsident bereits vereidigt. Das legt die Verfassung verbindlich fest. So kann das Gericht quasi noch vor dem 22. Januar mit Entsetzen und völlig überrascht feststellen, dass auch hier kein Grund für eine Klage mehr besteht. So schafft man sich unnötige Arbeit vom Hals, selbst auf die Gefahr, dass Demokratie und Rechtsstaat dabei draufgehen.

Parallelen in unserem Justiz-Multiversum

Anleitung für ein sauberes JustizversagenAbgesehen davon, dass man selbst in der Bananenrepublik Deutschland bevorzugt mit Parteibuch in so abgehobene Positionen kommt, spielen sich hier durchaus vergleichbare Dramen ab. Sie werden nur nicht so auffällig und zehren noch nicht ganz so hart an den Fundamenten des Staates. Wir sind aber auf gutem Wege hier ähnliche Versagensmuster zu etablieren. Immer mehr mit der heißen Nadel gestrickte Gesetze erblicken das Licht unseres Rechts-Dschungels. Die werden dann einfach mal exekutiert, auch auf die Gefahr hin, dass sie irgendwann wieder gekippt werden.

Das schöne an der Politik ist, niemand von den Akteuren trägt da wirklich Verantwortung. Ähnlich wie die unabhängigen Richter, können sie, soweit sie ihre korrupten Mehrheits-Seilschaften beieinander halten, tun und lassen was sie wollen. Anders als dem Bürger, dem Strafe auch dann droht, wenn er sich an ein unrechtmäßiges Gesetz nicht hält, haben die Volksvertreter hier leider rein gar nichts zu befürchten. Das sind sehr schlechte Aussichten für Nationen, die derzeit gerade im Bündel auf- und ausverkauft werden und somit bald die Rechtsetzung ihrer Erwerber zu verkosten bekommen.


Quelle: Qpress