Zentrale Digitalagentur soll Transformation im Gesundheitswesen vorantreiben

Die Bundesregierung plant die Einrichtung einer zentralen Digitalagentur, um die digitale Transformation im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Derzeit mangelt es an einer zentralen Steuerung und effektiven Umsetzung der komplexen digitalen Vorgaben und Regelungen im Gesundheitswesen.

Die geplante Digitalagentur soll aus der bestehenden Gesellschaft für Telematik (gematik) hervorgehen und mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden. Die gematik ist aktuell für die Telematikinfrastruktur (TI) verantwortlich, die jedoch aufgrund von Problemen mit Interoperabilität, Performanz, Stabilität und Nutzerfreundlichkeit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.

Die Digitalagentur soll folgende Aufgaben übernehmen:

• Steuerung der Entwicklung und Bereitstellung von Komponenten und Diensten der TI
• Frühere Einbindung externer Stakeholder, um Anwendungen schneller und in höherer Qualität bereitzustellen
• Hoheitliche Aufgaben wie Zulassung, Zertifizierung und Gefahrenabwehr im Bereich der TI
• Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
• Unterstützung der Selbstverwaltungsinstitutionen bei der Digitalisierung von Versorgungsprozessen im Gesundheitswesen und in der Pflege
• Festlegung von Standards für die Benutzerfreundlichkeit von Komponenten, Diensten und Anwendungen der TI

Datenschützer betonen die Risiken des Missbrauchs

Die Zentralisierung von sensiblen Gesundheitsdaten in einer Digitalagentur birgt auch Risiken des Missbrauchs.

• Datenschutz: Die Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten in einer zentralen Stelle erhöht das Risiko von Datenschutzverletzungen und Datenmissbrauch.
• Hackerangriffe: Eine zentrale Digitalagentur könnte ein attraktives Ziel für Hackerangriffe werden.
• Machtkonzentration: Die Konzentration von Kompetenzen und Entscheidungsgewalt in einer zentralen Stelle kann zu einem Ungleichgewicht führen und die Interessen von Patienten und Leistungserbringern beeinträchtigen.