Patientendaten als Rohstoff – Wie die elektronische Akte das Grundrecht aushebelt

Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ist für rund 74 Millionen Versicherte in Deutschland eine neue Ära angebrochen – jedoch nicht im Sinne von Transparenz oder Sicherheit, sondern als massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Seit Januar 2025 gilt die Opt-out-Regelung: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, landet automatisch in der digitalen Datensammelstelle. Damit wird aus dem Patienten ein gläserner Bürger, dessen intimste Informationen künftig auch zu Forschungs- und Wirtschaftsinteressen weitergereicht werden können – ein klarer Bruch mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, wie Rechtsanwalt Dr.Manfred Kölsch, Richter a.D. auf KRiStA schreibt.

Das Versprechen von mehr Effizienz und besserer Versorgung entpuppt sich schnell als Märchen: Sicherheitslücken, wie sie vom Chaos Computer Club offengelegt wurden, machen die ePA zu einem Einfallstor für Missbrauch. Statt echter Anonymisierung gibt es nur Pseudonyme – Re-Identifizierung inklusive. Pharma-Konzerne, Big Tech und KI-Entwickler reiben sich die Hände, während der einzelne Versicherte kaum nachvollziehen kann, wer Zugriff auf seine Daten hat. Der angeblich freie Widerspruch ist ein bürokratischer Hindernislauf, den Millionen technisch überforderter oder schlicht erschöpfter Bürger gar nicht erst antreten.

Das Fazit: Unter dem Deckmantel des „Gemeinwohls“ wird der Bürger schleichend entmündigt. Patientensouveränität und Grundrechte bleiben auf der Strecke – übrig bleibt ein Datenberg, auf den Staat, Forschung und Konzerne zugreifen können. Ein klarer Fall von Machtpolitik hinter einer demokratischen Fassade.

Quelle: KRiStA