Österreich: Volksbegehren zur Zurückzahlung aller Corona-Strafen angehört

Der Verfassungsausschuss hielt ein Hearing zu einem Volksbegehren ab, das von Robert Marschall initiiert wurde und die Rückzahlung aller Corona-Strafen fordert. Die Initiatoren argumentieren, dass viele Strafen zu Unrecht verhängt wurden und zweifeln an der Gefährlichkeit von COVID-19. Sie werfen der Politik vor, unnötig Angst geschürt zu haben, und sehen in der Rückzahlung der Strafen eine notwendige Maßnahme.

Experten äußerten überwiegend Bedenken gegen die Rückabwicklung der Strafen. Albert Posch vom Bundeskanzleramt und Waltraud Bauer-Dorner von der Steiermärkischen Landesregierung betonten, dass verfassungsrechtliche Hindernisse bestehen und die Rechtskraft rechtskräftiger Entscheidungen respektiert werden müsse. Karl Stöger, ein Rechtswissenschaftler, und Rechtsanwalt Alexander Scheer äußerten unterschiedliche Ansichten zur Funktion des Rechtsschutzes und der Notwendigkeit einer Amnestie.

In der politischen Debatte sprachen sich Nikolaus Scherak (NEOS) für eine Generalamnestie bei verfassungswidrigen Verboten aus, während Susanne Fürst (FPÖ) die Rückzahlung als politisch geboten ansieht. Romana Deckenbacher (ÖVP) verteidigte die damaligen Maßnahmen als notwendig, um Menschenleben zu schützen. Alois Stöger (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonten die Wichtigkeit des Rechtsstaates und lehnten die vollständige Rückzahlung der Strafen ab.