Österreich: eImpfpass verfassungswidrig? Ärzte bringen Prüfungsantrag ein

Im September 2024 wurde der verpflichtende digitale Impfpass (eImpfpass) in Österreich eingeführt. Die Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes, die diese Implementierung ermöglichten, stehen aus rechtlicher Sicht auf dünnem Eis und ihre Verfassungsmäßigkeit wird stark in Frage gestellt.

Prof. DDr. Martin Haditsch und Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen haben einen umfangreichen Gesetzesprüfungsantrag gegen den eImpfpass beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dieser Antrag wurde am 20. Jänner 2025 in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die wesentlichen Kritikpunkte:

• Die Sicherheit sensibler medizinischer Daten ist nicht gewährleistet.
• Eine Abmeldung vom zentralen Impfregister ist, anders als bei ELGA, nicht möglich.
• Verpflichtende Einträge könnten das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stören.
• Die Eintragung gegen den Willen des Patienten verstößt gegen ärztliche Schweigepflicht und das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Datenschutz.
• Der eImpfpass könnte eine Impfpflicht durchsetzbar machen und Sanktionen gegen Ungeimpfte ermöglichen.

Die Ärzte argumentieren, dass es nicht Aufgabe eines Arztes sei, staatliche oder pharmaindustrielle Interessen durchzusetzen, und dass der Staat nicht das Recht hat, in den persönlichen Lebensbereich der Bürger durch verpflichtende Datenspeicherung einzugreifen.

Innerhalb von vier Tagen nach der Einreichung des Antrags sind über 6.800 Unterstützungserklärungen eingegangen, und die Zahl wächst täglich.

Quelle: Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich