Österreich: eImpfpass verfassungswidrig? Ärzte bringen Prüfungsantrag ein


Im September 2024 wurde der verpflichtende digitale Impfpass (eImpfpass) in Österreich eingeführt. Die Änderungen des Gesundheitstelematikgesetzes, die diese Implementierung ermöglichten, stehen aus rechtlicher Sicht auf dünnem Eis und ihre Verfassungsmäßigkeit wird stark in Frage gestellt.

Prof. DDr. Martin Haditsch und Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen haben einen umfangreichen Gesetzesprüfungsantrag gegen den eImpfpass beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Dieser Antrag wurde am 20. Jänner 2025 in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die wesentlichen Kritikpunkte:

  • Die Sicherheit sensibler medizinischer Daten ist nicht gewährleistet.
  • Eine Abmeldung vom zentralen Impfregister ist, anders als bei ELGA, nicht möglich.
  • Verpflichtende Einträge könnten das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient stören.
  • Die Eintragung gegen den Willen des Patienten verstößt gegen ärztliche Schweigepflicht und das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Datenschutz.
  • Der eImpfpass könnte eine Impfpflicht durchsetzbar machen und Sanktionen gegen Ungeimpfte ermöglichen.

Die Ärzte argumentieren, dass es nicht Aufgabe eines Arztes sei, staatliche oder pharmaindustrielle Interessen durchzusetzen, und dass der Staat nicht das Recht hat, in den persönlichen Lebensbereich der Bürger durch verpflichtende Datenspeicherung einzugreifen.

Innerhalb von vier Tagen nach der Einreichung des Antrags sind über 6.800 Unterstützungserklärungen eingegangen, und die Zahl wächst täglich.

Quelle: Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich


O24 unterstützen!


Kommentare

2 Antworten zu „Österreich: eImpfpass verfassungswidrig? Ärzte bringen Prüfungsantrag ein“

  1. Avatar von Rumpelstilzchen

    Die AGENDA wird eben UM JEDEN PREIS und MIT ALLER GEWALT vorangetrieben.

    Da hilft nur massiver und entschlossener Widerstand der Bürger.

    Von wegen „isch hab doch nüscht zu verbergen“…DOCH, HASTE !!

  2. Avatar von Dr.Faustus hat beschlossen und verkündet....

    Die Daten haben sie so oder so,die haben sie längst,und das denke ich,mehr als nicht berechtigt…. Wird eng,zumal man in besagter Pandemie ein Haufen Kohle kassiert hat,180 Milliarden,fette Beute,in Deutschland, fürs Gesundheitsamt(e) und mit Gesundheitsamt(e) hab ich’s nicht so,ist immer so eine Sache,nicht wahr Herr Lauterbach,sehen sie auf den Namen Lauter Bach ,wie Immer das man verstehen mag…. Das kleine Lauter Bächlein(s) ….