Wien. Die MFG hat als erste politische Kraft einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zur verfassungsmäßigen Überprüfung des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) eingebracht. „Das geplante System, das angeblich der Gesundheit dienen soll, entpuppt sich bei genauerem Hinse-hen als massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – das lassen wir so nicht stehen“, so LAbg. Dagmar Häusler, BSc.
Im eImpfpass sollen Gesundheitsdaten der Bürger gespeichert werden – und zwar ohne deren ausdrückliche Zustimmung. Das widerspricht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und greift tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Besonders bedenklich: Die Speicherung dieser sensiblen Daten soll bis zu 30 Jahre über den Tod hinaus erfolgen – ein Szenario, das an Überwachungssysteme erinnert, wie wir sie eher in autoritären Staaten wie China erwarten würden. Weiters drängt sich hier die Frage auf: Wer hat Zugriff auf diese Daten, und wie sicher sind sie in Zeiten zunehmender Cyberangriffe wirklich? LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landespartei-obmann: „Datenschutz und Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar! Es kann nicht sein, dass Bürger ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung einem System unterworfen werden, das so tief in ihre Privatsphäre eingreift. Das muss gestoppt werden.“
„Haben wir nichts aus der Corona-Zeit gelernt?
Wir alle erinnern uns daran, wie Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, plötzlich ausgegrenzt wurden. Damals hieß es, alles diene dem Gesundheitsschutz – doch wer garantiert uns, dass das nicht wieder passiert?“, fragt sich Dagmar Häusler zu Recht. Der eImpfpass könnte rasch zum Werkzeug staatlicher Kontrolle werden, wenn Bürger, die sich dem System entziehen, Nachteile befürchten müssen. Eine freie Gesellschaft lebt von Wahlmöglichkeiten – nicht von staatlichem Druck.
MFG-Forderung: Freiwilligkeit statt Zwang!
Wir fordern daher eine klare Opt-In-Regelung: Nur wer sich aktiv für die Teilnahme am eImpfpass entscheidet, sollte seine Daten speichern lassen müssen. Alles andere ist ein klarer Angriff auf die persönliche Freiheit. Gesundheitsdaten gehören nicht in staatliche Hände ohne ausdrückliches Einverständnis der Bürger! „Mit der Einbringung unseres Individualantrags setzen wir ein Zeichen gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger“, so Joachim Aigner abschließend.
Kommentare
5 Antworten zu „Freiheit statt Kontrolle: MFG wehrt sich gegen eImpfpass “
Die Sichtweise von MFG ist absolut richtig, frei nach dem Motto: Nachtigall, ick hör dir trapsen !
Aber wie ich die „Schon-länger-hier-Lebenden“ einschätze, werden viele von denen sagen: Oooooch, isch hab doch nüscht zu verbergen…
Na denn !
Die Opt-In-Regel wäre zumindest ein FAIRER Kompromiss. Aber ob dies im Sinne der „Erfinder“ ist/wäre ?
Wir werden sehen, wie sich dieser Angriff auf intimste Daten der Menschen weiter entwickelt.
In 20 oder 30 Jahren, wenn es Deutschland in der Form als Heimat für das deutsche Volk oder generell nicht mehr geben sollte, dann sind sie wieder da, die ganz Schlauen und die Schreiberlinge, die heute alles schön reden und wundern sich, wieso die Bevölkerung das alles mitgemacht hat, wo sich doch schon deutlich der Weg in den linken Totalitarismus, also zum Untergang, abzeichnete. Das sind alles kleine Bausteine von denen es mittlerweile so viele gibt. Und die Schlafschafe merken offensichtlich nichts. Geradezu wie der Frosch, der nicht merkt, dass das Wasser immer heißer wird, bis es zu spät ist und er im kochenden Wasser stirbt. Was sind das für Menschen, die immer und immer wieder ihren eigenen Untergang wählen? CDU bei 32 %? Bei soviel Idiotie im Land kann man wohl nur zu dem Schluss kommen, dass die Deutschen wirklich um ihren Untergang betteln. Den Deutschen ist nicht mehr zu helfen. Wenn nächste Mal gewählt wird und es eine große Koalition aus CDU , SPD und Grünen geben wird, oder meinetwegen auch anders, ist ja völlig egal, dann schreien sie wieder auf- oje, das haben wir uns aber anders vorgestellt. Man, dann wählt AfD! Sonst ändert sich absolut nichts! Ihr könnt ja beim nächsten Mal wieder etwas Anderes wählen, aber diese Leute müssen doch irgendwie gestoppt werden! Geht das nicht in euren Schädel, dass wir nur diese eine Option haben?
Können sie vergessen ! Die RENITENTEN Schlafschafe werden NIEMALS die „Nazis“
von der AfD wählen.
Die lassen sich lieber von Ali oder Mohammed den Kopf abschneiden…und krempeln bei nächster Gelegenheit wieder die Ärmel hoch (für ne Bratwurst), lassen sich bis zur letzten verschissenen Unterhose ausplündern, für „Flüchtlinge“ aus ihren Wohnungen schmeißen, nach Strich und Faden enteignen und entrechten, kaufen explodierende E-Autos, fressen Laborfleisch-Burger und Insekten, bauen alle paar Jahre ne neue Heizung ein, dämmen ihre Hütte bis zum Umfallen und wählen CDU, weil: DA WERDEN SIE GEHOLFEN !
Einstein: WAHNSINN ist es, immer wieder dasselbe zu tun und dabei ein anderes Ergebnis dabei zu erwarten.
Gegen endgradige Verblödung gibt es kein Kraut.
adolfe hat es vorgemacht… ging doch…
Die hiesige ReGIERung findet das alles toll! Schaut nur mal, wer da alles an den Schalthebeln sitzt und was da noch alles vernetzt werden soll:
Digital Identity,
Digital Travel Credentials (Reisepass, Perso, Registrierungen auf Behördenplattformen, Gedundheits- und Impfstatus),
Digital Wallet,
….
Alles nur freiwillig (vorerst!) und die Daten sind genauso sicher und geschützt wie die unsägliche Pseudo-Impfplörre.
Und nun die Preisfrage: cui bono? Wem nützt es?
Sicher nicht der Gesundheit, sicher nicht den Bürgern, die ja ’nichts zu verbergen haben‘.
Nur den üblichen Verdächtigen/Oligarchen in den Hinterzimmern der Macht.