Die jüngsten Ereignisse an der spanischen Exklave Ceuta sorgen weiter für politische Reaktionen. Die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst spricht von einem „Migrationskrieg gegen Europa“ und fordert, dass Marokko dafür nicht länger mit EU-Steuergeld finanziert werden dürfe.
Fürst verweist auf Medienberichte, wonach sich mehr als 60.000 Migranten auf marokkanischer Seite gesammelt beziehungsweise versucht hätten, in Richtung spanisches Staatsgebiet vorzudringen. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um ein spontanes Migrationsgeschehen, sondern um den gezielten Missbrauch illegaler Migration als politisches Druckmittel gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Marokko habe dieses Muster bereits mehrfach angewandt, ohne dass die Europäische Union oder Spanien mit der notwendigen Konsequenz reagiert hätten, erklärte Fürst. Wer tausende Menschen als Drohkulisse oder Verhandlungsmasse einsetze, betreibe hybride Einflussnahme gegen Europa. Damit müsse endlich Schluss sein.
Die FPÖ-Politikerin fordert deshalb die sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko sowie der EU-Mobilitätspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Staat. Diese Partnerschaft habe in der Praxis vor allem weitere legale Wege und Anreize für Migration nach Europa geschaffen, während Marokko gleichzeitig immer wieder bereit sei, den Migrationsdruck außenpolitisch einzusetzen.
Fürst erinnert daran, dass Marokko im Zeitraum 2021 bis 2025 bilaterale EU-Mittel in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro erhalten habe. Hinzu kämen umfangreiche migrationsbezogene EU-Finanzierungen für Grenzmanagement, Migrationsverwaltung und weitere Projekte. Es sei völlig unverständlich, dass Brüssel Jahr für Jahr Millionen nach Marokko überweise, während dieselbe Regierung jederzeit in der Lage sei, zehntausende Migranten in Richtung europäischer Außengrenzen marschieren zu lassen.
Scharf kritisiert Fürst auch EU-Kommissar Magnus Brunner. Dieser habe in dieser Causa auf ganzer Linie versagt. Statt Europas Außengrenzen entschlossen zu verteidigen und klare Konsequenzen zu setzen, beschränke sich die Europäische Kommission einmal mehr auf diplomatische Floskeln oder Duckmäuserei. Dieses permanente Wegsehen mache Europa erpressbar.
Auch Spanien steht im Fokus der Kritik. Die links-außen Regierung unter Premier Pedro Sánchez habe mit ihrer Massenamnestie für mehr als 500.000 illegale Migranten bewiesen, dass sie nationale Alleingänge auf Kosten ganz Europas betreibe. Gemeinsam mit den Vorgängen an der Grenze zu Ceuta zeige sich das Ausmaß einer verantwortungslosen Willkommenspolitik, deren Folgen sämtliche EU-Mitgliedsstaaten tragen müssten.
Fürst hält deshalb auch weitreichende europäische Konsequenzen für nötig. Wenn einzelne Mitgliedsstaaten durch ihre Migrationspolitik die Sicherheit des gesamten Schengenraums gefährdeten, müsse auch ein temporärer Ausschluss aus dem Schengenraum möglich sein. Wer Europas Außengrenzen nicht schütze, dürfe nicht erwarten, dass alle anderen Mitgliedsstaaten die Folgen widerspruchslos mittragen.
Mit Blick auf Österreich fordert Fürst die Bundesregierung zum Handeln auf. Bundeskanzler Stocker, Ministerin Bauer und Außenministerin Meinl-Reisinger müssten unverzüglich reagieren. Von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung gebe es bislang nur leere Worthülsen und Lippenbekenntnisse, konkrete Maßnahmen zum Schutz Österreichs fehlten völlig.
Fürst warnt zudem, dass viele der an der spanischen Grenze befindlichen Migranten früher oder später ihren Weg quer durch Europa suchen könnten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass ein erheblicher Teil solcher Bewegungen am Ende auch Österreich erreiche. Umso unverständlicher sei, dass Österreich bis heute kein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Marokko habe. Europa dürfe sich weder von Schleppern noch von Drittstaaten erpressen lassen.
