Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Im Jahr 2022 hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet.
Treiber der Ausgabenseite waren vor allem die Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7 % auf 76,0 Milliarden Euro. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld nach SGB II und für die Sozialhilfe nach SGB XII. Aber auch die Berechtigung von Schutzsuchenden aus der Ukraine zum Bezug von Bürgergeld trug dazu bei, wenngleich im Gegenzug die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2023 mit 3,7 Milliarden Euro um 7,9 % niedriger ausfielen als im Vorjahr.
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Die kommunalen Leistungen nach SGB II entfielen zum größten Teil auf Unterkunft und Heizung und waren in der Folge auch erheblich vom Anstieg der Energiepreise betroffen. Die Leistungen lagen im Jahr 2023 mit +14,7 % deutlich höher als im Vorjahr und beliefen sich auf 14,8 Milliarden Euro. Im Gegenzug stieg die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 19,0 % auf 9,4 Milliarden Euro.
Zitat: “Die kommunalen Leistungen nach SGB II entfielen zum größten Teil auf Unterkunft und Heizung und waren in der Folge auch erheblich vom Anstieg der Energiepreise betroffen.”
–> Wie ist es nur möglich, dass “wir” den Aufstieg dieser Leute (z. B. den vom Habicht ab 2018: mir war der damals noch relativ unbeleckt!) derart verschlafen haben?
Natürlich hat die “grüne Merkel” in der Regentschaft ihres Eineinhalb-Jahrzehnts bereits die Diskurshegemonie der Melonenpartei, die gefühlt den Kurs der Ampel bestimmt, schleichend vorbereitet: Wer ist schlimmer: die Schlangen, die aus ihrem Terrarium kriechen oder der Zoowärter, der dieses mutwillig aufgesperrt hat?
Ein sehr nachdenklich machender Artikel, der sicherlich ausdruckenswert i
st (obwohl “nius” jetzt auch nicht mehr ganz koscher sein soll):
https://www.nius.de/kommentar/video-enthuellt-wie-habeck-wirklich-ueber-deutschland-denkt/03268fc8-3010-46e9-88ee-db2c3f6013c2
Zitat: “Wer ist schlimmer: die Schlangen, die aus ihrem Terrarium kriechen oder der Zoowärter, der dieses mutwillig aufgesperrt hat?”
Lieber Nero,
die Frage ist, wer ist Schlange und wer Zoowärter ? Mich dünkt, dass beide längst nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind, zumindest nicht im Raumschiff Berlin. Die dort wie die abartigsten Vandalen hausenden Politzombies changieren längst wie ein wilder Wespenschwarm zwischen den Galaxien.
Die Squatter kommen
Sie ziehen einfach in Häuser und Wohnungen ein, deren eigentliche Besitzer gerade nicht anwesend sind. Die Justiz lässt die eigentlichen Hausbesitzer im Stich und verhaftet sogar Hausbesitzer, die hausbesetzende Migranten aus den Häusern werfen. Auf Tiktok verbreiten diese illegalen Migranten Videos, in denen sie andere Illegale dazu aufrufen, Hausbesitzer zu “enteignen”. Und genau das tun sie auch. Die Polizei sagt dazu “wir können nichts dagegen machen”.
solang volldepp steuern bezahlt ohne einfluss zu deren verschwendung , solange geht es politversagern super super super…. wer motzt ist nazi und haldewang wird auf dich gehetzt… pass auf du dummer steuerzahler…
!/3 der dort tatenlos und nur Schikane ausübend Herumlungernden rauswerfen und schon geht es wieder.