Mittwoch, 15 April 2020 09:00

#NichtmehrmeinHandy: Sonderkündigungsrecht beim Mobilfunkprovider wegen Corona-Schnittstelle?

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Mit den nächsten Updates soll die Corona-App Teil von Android-Betriebssystemen und iPhones werden. Schutzvorkehrungen sollen angeblich Missbrauch erschweren, berichtet heise. Zugriff sollen nur staatliche Stellen erhalten und so weiter. Ob in Deutschland die Nutzung verpflichtend wird oder auf "freiwilliger" Basis erfolgen soll, wird noch "diskutiert". Den Vertrag mit meinem Mobilfunkprovider habe ich unter anderen Bedingungen abgeschlossen. Müsste da nicht eigentlich ein Sonderkündigungsrecht greifen? Kann man das einklagen? Wie würde ein staatliches Gericht entscheiden, wenn man dieses durchsetzen will, weil man das Zugriffsrecht des Staates ablehnt und Datenmissbrauch fürchtet? Fragen, die ich nicht beantworten kann, die Kündigung allerdings ist bereits auf dem Weg.