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Heidelberg: Staatsschutz macht Jagd auf Teilnehmer von Solidaritätsdemo für Rechtsanwältin Bahner

Screenshot Youtube

Ursprünglich wollte die Polizei keine Maßnahmen gegen die Teilnehmer der Solidaritätsbekundung für die Rechtsanwältin Beate Bahner ergreifen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Originalbeamtensprech

Unmittelbar im Nachgang zur Ansammlung auf dem Vorplatz des Polizeigebäudes in der Römerstraße, bei der rund 150 Personen am Mittwoch, den 15. April 2020 ihre Solidarität mit einer Heidelberger Rechtsanwältin zeigten, hat das Polizeipräsidium Mannheim reagiert und auf Weisung des Polizeipräsidenten Andreas Stenger noch am selben Tag unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Ziel ist es, die Vorgänge aufzuklären und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizierten, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben.

In die Ermittlungen sind auch Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker eingebunden.

Von der Solidaritätsbekundung wurden viele Videoaufzeichnungen in den Medien öffentlich zugänglich gemacht, die sich bereits in der Auswertung befinden. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bereits identifiziert. Konkrete Ermittlungen gegen sie wurden aufgenommen.

Bei den Solidaritätsbekundungen vor dem Polizeigebäude hatten sich am vergangenen Mittwoch eine sehr heterogene Personengruppe in der Spitze von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern versammelt. Dabei war das gesamte politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links vertreten.

Aus Gründen des Deeskalationsprinzips, insbesondere auch um erhöhte Infektionsrisiken bei Zwangsmaßnahmen mit direkten Körperkontakten zu vermeiden, sowie mit Blick auf die besonderen Umstände dieser aufgeheizten Situation, wurde zunächst auf unmittelbare Personalienfeststellungen verzichtet.



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