Deutschlands Vorbild macht wieder einmal Schule bei den Nachbarn. Geht es nach Bundesrat und Parlament, bekommen private Medienanstalten bald üppige Steuergeschenke für die die Bürger hart arbeiten müssen. Besonders fragwürdig ist dabei die Rolle der als “liberal” geltenden NZZ.
Der Bund will die reichen Schweizer Verleger jährlich mit 178 Millionen Franken subventionieren und damit von der Politik abhängig machen. Gegen dieses Medien-Subventionsgesetz – offiziell Medien-Förderung genannt – hat ein breit abgestütztes Komitee von 72 namhaften Schweizer Politikern das Referendum ergriffen. Auch zahlreiche Journalisten haben sich organisiert und laufen Sturm.
Die Forderungen werden auf der Seite des Referendums zusammengefasst:
- Bundesrat und Parlament wollen neben der mit Zwangsgebühren finanzierten SRG jetzt auch noch die privaten Medien mit Milliarden von der Politik abhängig machen. Reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne machen, sollen neu vom Bund jährlich 178 Mio. Franken bekommen.
- Zudem fliessen Jahr für Jahr 81 Mio. Franken aus den SRG- Gebühren an die Radio- und TV-Sender der Konzernmedien.
- Zusätzlich werden die Medien dank reduzierter Mehrwertsteuer jährlich mit ca. 130 Mio. Franken staatlich unterstützt.
Darum sind Staatsmedien falsch:
- Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»
- Staatsfinanzierte Medien können ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht erfüllen und schädigen die Demokratie.
- Die Staats-Subventionen bedeuten das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz.
- Mit dem Kauf der Medien zerstört die Politik die Medien- und Meinungsfreiheit.
Darum braucht es das Referendum:
- Börsenkotierte Konzerne und reiche Verleger brauchen definitiv keine Subventionen.
- Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Medienvielfalt und sind Gift für die Demokratie.
- Indem Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst nicht subventioniert werden, zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole. Damit werden weite Bevölkerungsteile von der politischen Meinungsbildung gezielt ausgeschlossen.
Hier finden Sie weitere Informationen und wenn Sie Schweizer sind, können Sie gleich mitzeichnen.
Im Nachrichtenbereich wird vor allem die NZZ kritisiert:
Der Verrat der NZZ-Chefs
Kommentar von Online-Verleger Christian Keller.: Die NZZ, die Speerspitze der liberalen Medien in der Schweiz, untergräbt beim Medien-Subventionsgesetz ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Es sind unglaubliche Vorgänge, die sich derzeit bei der NZZ abspielen. Noch vor zwei Wochen bekräftigte das liberale Blatt in einem gross aufgemachten Artikel, die NZZ lehne das Medien-Subventionsgesetz ab, obschon sie davon profitieren würde. Nun ist auf einmal alles anders: Der NZZ-Verlag spricht sich plötzlich für die geplante Medienförderung aus – und fällt mit der Kehrtwende seiner eigenen Redaktion in den Rücken.
Es ist übrigens nicht die erste Kehrtwende der NZZ. Beim Thema Impfzwang war von “Liberal” keine Rede mehr – im Gegenteil, die Impfung würde wieder frei machen, hieß es. Jetzt weiß man, was offenbar dahinter steckte, money, money, money ….
