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Verfassungsschutz beginnt Selbstbeobachtung

Das wurde auch Zeit. Nachdem die Spitze des geheimsten Geheimdienstes der Bundesrepublik neu besetzt worden ist, müssen sich die Agenten laut einer neuen Dienstanweisung nun täglich selbst beobachten und auf verfassungsfeindliche Gesinnungsanflüge überprüfen. So etwas wie die Causa Maaßen soll sich nicht wiederholen.

Hätte man doch nur früher so gehandelt. So manches Opfer befände sich heute noch unter den Lebenden. Angefangen von der Bewaffnung der ersten RAF-Generation, die von V-Leuten angezettelt wurde bis hin zum Terroranschlag vom Breitscheidplatz. Immer hatten gewisse Dienste ihre Finger im Spiel, so auch beim NSU und seiner angeblichen Neuauflage, der “NSU 2.0” und zahlreichen linksextremen Gruppierungen.

Wie es in den neuen Vorschriften heißt, soll jede Form von Zweifeln am Zwiedenk unverzüglich gemeldet werden. Bei leichteren Verstößen werden Experten mit umfassenden Gesinnungsprüfungen und Einschätzungen beauftragt. Wird der Vorfall als schwerwiegend eingestuft, kommen neben einer sofortigen Suspension vom Dienst auch Haftstrafen in Betracht.



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