Zuwanderungsmagnet Deutschland: So geht es nicht weiter!

Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“ wurde vom sozialpolitischen Sprecher René Springer vorgestellt.

Wir fordern den Rechtskreiswechsel unverzüglich rückgängig zu machen. Außerdem soll das AsylbLG dahingehend geändert werden, dass, unabhängig von der Art der Unterbringung der Asylbewerber oder sonstigen Leistungsberechtigten, ein strenges Sachleistungsprinzip als Regelfall vorgesehen und bare oder unbare Geldleistungen nur noch ausnahmsweise gewährt werden!