Deutschland erteilt zwar als Oberlehrer des Gesamtkosmos anderen Staaten Tadel wegen angeblich fehlender Rechtsstaatseigenschaften, hat aber selbst keine unabhängige Justiz. Denn als Relikt der von den Siegermächten beaufsichtigten Verfassungsgebung 1949 haben wir in Sachen Strafverfolgung, Ermittlung und Anklage Staatsanwaltschaften, die von aktiven Parteipolitikern im Minister- und Senatorenamt geleitet werden. Und was tun diese Herrschaften, wenn es gegen die eigene Blase geht? Richtig. In Frankreich sind dagegen unabhängige Ermittlungsrichter – eine grauenvolle Vorstellung für deutsche Politiker – etabliert, die wiederholt gegen Staatspräsidenten ermittelt und einige haben verurteilen lassen. Als die AfD – wer sonst – im Bundestag beantragte, die deutschen Staatsanwaltschaften unabhängig von ministerialer Übersteuerung zu machen, wurde das von den Altparteien in Bausch und Bogen weggeputzt. Man sägt nicht gerne an den falschen Ästen.
Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften hat sich vermutlich über Jahrzehnte bewährt: Ein Minister Strauß, der interessante Beschaffungsmechanismen für die Bundeswehr unterhielt, ein Kanzler Kohl, der mit Millionenbeträgen in Bargeldkoffern hantieren und ein Minister Schäuble, der Hunderttausend in bar verschwinden ließ – sie mögen Irritationen überall hervorgerufen haben, nicht aber in deutschen Staatsanwaltschaften. Die sahen keinerlei Grund zur Klage, schon garnicht zu einer Anklage. In Frankreich dagegen genügte aktuell die Zuschusterung einer Art von Minijob für die Gattin des Regierungschefs für Anklage und Verurteilung zu Freiheitsstrafe.
Halten sich deutsche Staatsanwaltschaften bei Politikern die Augen zu wie die Fußballer in Katar?
Ein Milliarden-Betrug stinkt seit Jahren zum Himmel und sogar Staatsfunker und staatlich mit-alimentierte Hauptmedien berichten hin und wieder davon: Der Steuerbetrug über Aktienverschieberei sogenannter “Cum-Ex”-Geschäfte. Dass der Betrugsmechanismus existiert, bestätigen die Rückzahlungen von Banken an die Steuerkassen. In Hamburg wurde unter dem heutigen Kanzler Scholz als Bürgermeister auf eine Rückzahlung von Millionenbeträgen verzichtet. Für Fachleute ist sicher, dass es sich bei den bekannt gewordenen Fällen des Skandals nur um die Spitze des bekannten Eisberges handelt. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern wurden eingerichtet. Das passiert nur, wenn es gravierende Verdachtsmerkmale gibt. Und was tun die zuständigen Staatsanwaltschaften, zum Beispiel in Hamburg und Köln? In all dem Trubel und den zutage tretenden Rechtsbrüchen sehen sie nicht einmal einen Anfangs(!)verdacht.
Das muss man sich wirklich zweimal ansehen: Da versuchen mehrere Gremien mit Vereidigungsberechtigung gegenüber Zeugen, Licht ins Dunkel zu bringen und die Politiker-geführten Staatsanwaltschaften in Hamburg und Köln sehen noch nicht einmal einen Hinweis, der sie zu ersten Ermittlungen veranlassen könnte! Kontrastprogramm: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte per Hausdurchsuchung, wer einen Senator auf Twitter als “Pimmel” bezeichnet hatte.
Ich kann nur wiederholen und ich bleibe dabei : ” Alles Nutten und Verbrecher “…..
Schöne Feiertage auch !
Karriere geht vor! Wer will schon bei seinem Arbeitgeber in Ungnade fallen?
In der “Corona-Krise”, also im C-Age, wurde ganz besonders deutlich, dass 99,9999999 Prozent aller Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Politiker, Lehrer, Ärzte, Pflegeheimleiter, Wissenschaftler, Beamten und vielen anderen Berufgruppen völlig korrupt sind und ganz besonders gut wegschauen können, wenn gerade der grösste Massenmord in der Geschichte der Menschheit geschieht. Die Menschheit ist total verkommen und verroht. Wenigstens hat man jetzt ein exaktes Lagebild vom Zustand der Menschheit erhalten, mit dem man den Rest seines Lebens weiterplanen kann – mit den wenigen Menschen, die nach C-Age noch die Bezeichnung “Freund” oder “anständiger Mensch” verdienen.
Oooch herrjeh, nicht immer auf die “armen” Staatsanwälte eindreschen, wo die doch geradezu heldenhaft hinter den Reichsbürgern her sind, wie der Teufel hinter den Seelen.
Es ist schließlich wichtig und prioritär für “unsere Demokratie”, dass in diesem Land erst einmal die RECHTSextremisten,, Umstürzler und Verfassungsfeinde mit Nazi-und AfD-Hintergrund dingfest gemacht und deren Spatzengewehre konfisziert werden.
Was sind im Vergleich dazu schon ein paar fehlgeleitete Steuerpenunzen?
Gemach, gemach…kein Grund zur Aufregung.
Staatsanwält, Oberstaatsanwälte und auch Generalbundesanwälte können ganz schnell versetzt oder entlassen werden………….wenn Sie nicht ” Spuren “. Die Deutsche Politik hat sich 1949 eben perfekt eingerichtet, so funktionieren Bananen-Republikem….
sie spuren doch in dem sie schweigen… das ist die beste art ihre pension zu erhöhen und zu sichern…
gelle herr staatsanwalt:
meine art gerechtigkeit zu zeigen:
das ist ganz einfach schweigen…hahahahah
Staatsanwälte müssen nach der Pfeife reGIERender Parteipfeifen tanzen und an die Spitze des Verfassungsgerichts liess Merkel ihren CDU-Parteispezi, Duzfreund und Günstling Stefan Harbarth hieven. Der hatte zwar keine Erfahrung als Richter, dafür aber als juristischer Berater von cum-ex-Betrügern …
Im Gegenzug für die Unterstützung durch den Koalitionspartner SPD beim Harbarth-Coup wählten die CDU-Wahlmänner dann geschlossen den SPD-Genossen Steingeier wieder zum Bundespräsident, der ja brav und eilfertig alle unsäglichen, eindeutig Grundgesetz- und Menschenrechts-widrigen Ermächtigungs- und Corona-Schikanen Gesetze absegnete.
Das Prinzip : Eine Hand wäscht die andere und eine Partei-Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Dann muss man nur noch die veröffentlichte Meinung so manipulieren und bei Bedarf Wahlen so fälschen, dass der reGIERende Parteien-Klüngel immer wieder eine Mehrheit zusammenschustern kann und fertig ist das, was dann als Demokratie und Rechtsstaat etikettiert wird und was tatsächlich ein Selbstbedienungsladen für korrupte Parteien-Amigos an mit Steuergeldern gefüllten Fresströgen ist.
Der Durchblicker Hans Egeler ist wirklich ein Gewinn für O24 und natürlich für die Leser.
Wahrheit ist immer heilsam und der, dessen Geburtstag morgen gefeiert wird, soll ja auch gesagt haben : “Ich bin die Wahrheit und das Leben”.
Ein korruptes Gesindel sondergleichen, siehe auch die nicht gewählte und Datenlöscherin Ursula von der Leyen und ihre Sippe, damit meine ich ihren Mann und zwei ihrer Kinder.
Wenn jemand korrupt ist dann sind es deutsche Politiker und die gleichgeschalteten L-Medien. Dazu kommt noch die Staatsanwälte sind nicht frei sondern weißungsgebunden.
Einen Stefan Harbarth von der CDU bitte nicht vergessen, Deutschland ist korrupter wie korrupt, dazu kommt noch die FDP mit Lindner mit seinem Sondervermögen, wie sagte Harbarth man darf den nächsten Generationen keine Lasten auflegen, gilt wohl für die Billionen Schulden und Sondervermögen nicht.
Bei dem Demenzler Scholz, Johannes Kahrs oder eine Ursula von der Leyen und ihren Kindern müssen die USA , ran die können locker wieder die gelöschten Daten herstellen, man nennt es Computer Forensiker. Man muss nur wollen aber solange Biden an der Macht ist sehe ich schwarz. Sein eigener Sohn hat Biden in seinem Handy als Pedo Pete gespeichert und das will was heißen.
Warum sahnt das Biden-Kartell seit Jahren in der Ukraine ab?
Diese Fragen müssen einfach gestellt werden, wie korrupt sind die links-grünen Geheimdienste der USA, siehe FBI.
Das Biden-Kartell ist tausendmal schlimmer wie das Escobar-Kartell aus Kolumbien.
Biden schickt Milliarden in die Ukraine, während dessen haben die Obdachlosen in den USA nicht einmal Zähne im Mund , darum haben die auch nur Toastbrot.
Ich bin richtig aber , richtig angefressen.
Zu “keine unabhängige Justiz”:
Moment, das stimmt so nicht!
Es ist wohl (leider) so, dass Polizei und Staatsanwaltschaften (Exekutive). weisungsgebunden sind (von den Innen- bzw. Justizministerien).
Aber Richter (Judikative) sind völlig frei in ihren Entscheidungen!
Das es keine Ermittlungsrichter in der BRD gibt, ist ein Webfehler des Grundgesetzes – dass aber inzwischen keine räumliche Ausstreckung auf das Gebiet der BRD hat.