Wie Frankreich will auch Deutschland angeblich qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holen…

Interview mit Dr. Malte Kaufmann, AfD-Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann im Wirtschaftsausschuss.

1. Seit der Gründung der AfD haben Politiker und Medien Ihre Partei immer wieder als “rechtsextreme” politische Partei bezeichnet. Was halten Sie von diesem abfälligen und beleidigenden Wort? 

Abfällige Diffamierungen, die gegen unsere Partei und konkret gegen unsere Fraktion gerichtet sind, muss man im Kontext des aktuellen politischen Geschehens sehen. Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Politik der Bundesregierung kritisch begleitet.

• Wir verteidigten die Freiheitsrechte, als die Bundesregierung diese unter Corona-Vorwand einschränkte,
• wir lehnen die sogenannte Energiewende ab und setzen uns für günstige Energiepreise ein,
• wir wollen Steuern senken und die Inflation im Interesse der Bürger bekämpfen.

Diese konstruktive Politik im Interesse der Bürger hat dazu geführt, dass die AfD bei den Wählern als einzige Alternative wahrgenommen wird. Die Umfragewerte steigen bundesweit. Die AfD ist derzeit die zweitstärkste Partei. Im Osten belegen wir den Platz 1 in den Umfragen.

Dieser Erfolg der AfD scheint vielen etablierten Politikern und Medien nicht zu gefallen. Wenn man keine Argumente hat, versucht man uns zu diffamieren. Abfällige Verleumdungen und Schmähungen, die gegen die AfD gerichtet sind, sind substanzlos und versuchen die demokratisch gewählte Opposition in unserem Land zu diskreditieren. Dieses Vorgehen ist sehr durchschaubar.

Übrigens lassen Sie mich daran erinnern, wen die Bundesregierung oder manche Medien bereits als „rechtsextrem“ bezeichneten:

• die Bürger, die gegen Freiheitseinschränkungen und unverhältnismäßige Corona-Auflagen demonstrierten,
• die Bürger, die eine illegale Massenmigration ablehnen,
• die Bürger, die wegen hoher Inflation und Energiekrise besorgt sind,
• die Bürger, die sich mit der Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“ gegen Waffenlieferungen und den Krieg in der Ukraine einsetzten.

Diese Taktik nach dem Motto: „Ist der Bürger unbequem, gilt er rasch als rechtsextrem“ haben die Bürger längst durchschaut. Und wenden sich zunehmend der AfD zu. Wir, die AfD, werden uns nicht einschüchtern lassen. Und werden uns mit aller Kraft für die Bürger in unserem Land einsetzen.

2. Deutschland ist das einzige demokratische Land in der Welt, in dem eine Oppositionspartei von einem der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. Wie erklären Sie das?

Eine Oppositionspartei von einem der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst zu beobachten und dadurch ihre Wahlchancen verringern zu wollen, erinnert an Praktiken in manchen totalitären Regimen.

Die Beobachtung wurde im März 2021, ausgerechnet im Bundestagswahljahr und kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen, bekanntgegeben. In der Politik gibt es keine Zufälle dieser Art. Das offenbart die Strategie einer Behörde, die im Auftrag der Bundesregierung den Grundsatz der Chancengleichheit massiv verletzt.

Im April 2023 stufte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ ein. Der Schaden, welcher unserer Partei dadurch zugefügt wurde, ist groß, auch wenn diese Einstufung im Zuge eines Gerichtsverfahrens inzwischen zurückgenommen werden musste.

Hierzu reiht sich das bizarre Pamphlet des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“. Dieses Institut, welches staatlich finanziert wird, ist zur Neutralität verpflichtet. 

Wir werden uns trotz dieser Umstände für den Erhalt der demokratischen Prinzipien in unserem Land und für die Chancengleichheit aller Parteien, unabhängig von ihrem politischen Programm, einsetzten. 

3. Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei sollte die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Inwiefern befürwortet die AfD eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien?

Am Freitag, den 23 Juni 2023 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung ausgerechnet in der aktuellen Migrationskrise einen Gesetzentwurf vorlegt, welches die Migration nach Deutschland weiter fördern und stärken soll.

Laut statistischen Daten ist die Bevölkerung Deutschlands im Jahr 2022 auf 84,4 Millionen Menschen, also, um 1,3 Prozent gewachsen. 1.122.000 Menschen kamen zum dauerhaften Aufenthalt im vergangenen Jahr in unser Land. Diese Masseneinwanderung löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft sie. Die Menschen müssen versorgt werden. Der Wohnraum und Energieressourcen sind in Deutschland ohnehin knapp.

Ein „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild, bleibt sinnlos, solange die Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem so attraktiv sind. Es wurde beispielsweise ermittelt, dass 65 Prozent aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland Empfänger der sozialen Hilfe sind. Viele von ihnen sind Analphabeten. Von Fachkräftezuwanderung kann keine Rede sein.

Ohne Frage fehlen auf dem Arbeitsmarkt zunehmend Fachkräfte. Doch das ist ein hausgemachtes Problem, welches durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht gelöst werden kann. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Migrationswelle von 2015, die Angela Merkel maßgeblich ermöglicht hatte. Die Ex-Kanzlerin versprach Fachkräfte. Ich frage mich nur, wo diese Fachkräfte geblieben sind. Seit 2015 sind nun 8 Jahre vergangen. Der Fachkräftemangel hat sich nicht entspannt, sondern nur noch weiter verschärft.

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lösen, hat die AfD ebenfalls konstruktive Lösungsvorschläge eingebracht. Die AfD-Fraktion fordert die wirksame Umsetzung des Migrationsrechts, um den Missbrauch des Sozialsystems zu unterbinden. Dies sieht unter anderem wirksam kontrollierte Grenzen, verantwortungsvolle Zuzugskontrollen, Unterbindung von illegaler Migration und konsequente Abschiebung von illegalen Migranten und Kriminellen.

Dem Fachkräftemangel könnte man mit einer familien- und kinderfreundlichen Politik begegnen. Außerdem muss sich die Bundesregierung zuerst um die Arbeitssuchenden hierzulande kümmern. Innovation und Technisierung zeichnen ein modernes Land aus. Vor allem die Ausbildung muss den Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht werden. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern kann die Bundesregierung dem Fachkräftemangel durch eine stärkere Fokussierung des Studienplatzangebots auf MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) entgegenwirken.

Genderstudiengänge hingegen werden unseren Fachkräftemangel nicht lösen.

Die französische Version finden Sie hier: resistancerepublicaine.com