WHO-Zustimmungsgesetz: Juristin warnt vor Angriff auf Grundrechte und Souveränität

In einem eindringlichen Appell an Bundestag und Bundesrat warnt Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil vor einer massiven Gefährdung von Grundrechten und nationaler Souveränität durch die geplante Zustimmung Deutschlands zu den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut ihrer Stellungnahme vom 3. November 2025, die im Gesundheitsausschuss vorgestellt wurde, drohe durch das Gesetz ein gefährlicher Machttransfer an eine „intransparente, von privaten Interessen beeinflusste Organisation“ (Quelle: Appell Dr. Beate Pfeil, PDF).

Die ehemalige Europarat-Sachverständige und Menschenrechtsexpertin spricht von einem „Trojanischen Pferd“, das das freiheitlich-rechtsstaatliche Fundament Deutschlands aushöhle. Die WHO habe sich, so Pfeil, längst zu einer „fremdgesteuerten Organisation“ entwickelt, deren Einfluss auf Politik und Justiz durch vermeintliche Expertise verschleiert werde. Besonders kritisch bewertet sie neue WHO-Kompetenzen bei „Pandemischen Notlagen“, die rechtlich unbestimmt seien und staatliche Entscheidungen unter Druck setzen könnten.

Pfeil sieht darin eine direkte Gefahr für die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Die verpflichtende „Bekämpfung von Fehl- und Desinformation“ in den neuen Vorschriften bedeute nichts anderes als die Legitimierung internationaler Zensurstrukturen, die freie Meinungsbildung und Forschung massiv beschneiden könnten.

Ihr Fazit ist klar: Das Zustimmungsgesetz dürfe nicht durchgewunken werden. Es gehe um eine „elementare Richtungsentscheidung“ für die Zukunft der Demokratie. Pfeil appelliert an die Abgeordneten, ihrem Gewissen zu folgen und den Änderungen der IGV eine klare Absage zu erteilen – „im Interesse kommender Generationen“.