Wenn ein Präsident plappert: Politische Peinlichkeiten und Provokationen

Thomas Krüger nutze die Gelegenheit eines Interviews mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), um die AfD anzugreifen. Als Privatperson mag er dies tun, jedoch als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) – einer Behörde mit 220 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 65 Millionen Euro, das vom Innenministerium bereitgestellt wird – ist er zur politischen Neutralität verpflichtet.

Braunrote Druckwerke

Die Broschüren seiner Behörde, seltsamerweise allesamt in einem bräunlichen Rot gehalten, die dazu dienen sollen, politische „Bildung“ zu fördern, scheinen indes vom linksorientierten Zeitgeist durchdrungen zu sein. Wenn nun auch die Mitarbeiter dieser Behörde erleben müssen, wie ihr Chef ideologisch voreingenommen auftritt, ist es kaum überraschend, dass von diesem Hause eine politisch neutrale Bildungsarbeit nicht zu erwarten ist.

Provokative Äußerungen werfen Fragen auf.

In diesem RND-Interview äußerte Krüger einige provokative Aussagen über die AfD, die Anlass zur Sorge geben. Er bezeichnete die Partei als „erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“ und drückte Unbehagen über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat in Thüringen aus. Solche hetzerischen Äußerungen sind bewusst polarisierend und scheinen darauf abzuzielen, mit der Autorität des Amtes dem linken Gepolter mehr Gewicht zu verleihen.

Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Was wir von ihm hören oder lesen, zwingt den aufmerksamen Bürger und erst recht Abgeordnete dazu, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Da seine Dienstherrin Faeser selbst in der linken Blase zu Hause ist, wird wohl kaum mehr als ein halbherziges „Du, Du“ zu hören sein. Es bleibt aber abzuwarten, wie sie auf die nun publik gewordene Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Martin Renner reagieren wird, die hier zum Herunterladen bereitliegt.

Die Beschwerde enthält weitere Details und Hintergründe zu diesem brisanten Fall und wirft ernsthafte Fragen über die politische Neutralität der Bundeszentrale für politische Bildung auf.