Ist der Ruf erst ruiniert, verfolgt man gänzlich ungeniert. Das dürfte zumindest für die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung gelten, deren weltbekannt-schillernde Staatsanwaltschaft direkt von Ministerpräsident Weil und seiner Justizministerin Wahlmann (SPD) geführt und angewiesen wird. Diesen beiden scheint die Aufhebung der demokratischen Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz noch nicht weit genug zu gehen. So zweckentfremden sie ihre untergebene Staatsanwaltschaft mit der Aufspürung -zigtausender angeblicher „Hetzer“ und „Hasser“ über eine eigene Denunziationsstelle – so die Sicht von Kritikern – unter dem Dach der Staatsanwaltschaft Göttingen. Man ist dort also Richter und Henker in Union – übertragen auf die Staatsanwaltsebene. Ein sauberer Rechtsstaat, Herr Weil samt Entourage, die sich und ihrer SPD so viel auf Otto Wels von 1933 zugute halten. Man muss sich fragen, ob Herr Wels angesichts der desasterösen Entwicklung der SPD nicht den sofortigen Parteiaustritt erklärt haben würde.
Auch die Mauermörder-DDR ging drakonisch gegen „Hetze“ vor – ein Merkmal aller Diktaturen
Im Strafgesetzbuch der DDR hieß es:
§ 106. Staatsfeindliche Hetze
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften […] zum Sturz oder zur Beeinträchtigung der staatlichen oder gesellschaftlichen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik aufruft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt werden.
Die Spitze der Unverfrorenheit der Hannoveraner Weil-SPD: Man bejubelt offen die Versechsfachung der Strafanzeigen innerhalb von drei Jahren und die folgende Einschüchterung unbescholtener Bürger, denen man – häufig wegen Lappalien – morgens um Sechs bundesweit die Haustüren eintreten lässt, wenn nicht geöffnet wird (hier). Die anschließenden Hausdurchsuchungen wischen den grundgesetzlichen Schutz der Wohnung beiseite. Da die Verfassung aus Kritikersicht ohnehin kaum noch Beachtung findet, fallen den Kartell- und Staatsmedien weder die Überzogenheit der Fahndungsmittel noch die überaus hohen Strafen auf.
Wenn der Wähler hier nicht bald Abhilfe schafft, wird auch Feierabend mit ungestörten Feierabenden in Deutschland sein.
