Die wichtigsten Auszüge aus der Rede zur Haushaltsdebatte von AfD-Sprecherin Alice Weidel:
Deutschland steht vor einer Rezession – besonders betroffen: Die Automobilindustrie – das Wirtschaftswachstum stagniert ….
Inzwischen hat jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Dazu kommt: Fast zwei Drittel der sogenannten Flüchtlinge leben von Hartz-4. Also zwei Drittel ihrer Fachkräfte leben von Hartz IV. Asylzuwanderer sind überproportional kriminalitätsbelastet, gemessen am Bevölkerungsanteil. Schwere Sexual-, Raub- und Tötungsdelikte haben erschreckend zugenommen.
Dass für die Bürger die Sicherheit im öffentlichen Raum mehr und mehr verloren geht, lässt Sie offenkundig gleichgültig.
Wir stehen vor einem gigantischem Bankencrash! Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreformen, bei der die Menschen alles verlieren werden, und Sie sagen es Ihnen nicht! Was tun Sie, um das zu verhindern? Natürlich gar nichts. Im Gegenteil, Sie befeuern diese Entwicklung sogar noch.
Die Infrastruktur verfällt, Straßen verkommen, Schulgebäude verfallen, die Bahn funktioniert immer schlechter, schnelles Internet gibt es anderswo, von Großprojekten, wie Flughäfen, die nie fertig werden, gar nicht zu reden. Die Sozialsysteme sind überlastet und nicht zukunftsfähig. Deutschland droht eine massive Altersarmut. Die öffentliche Ordnung leidet. Sicherheit geht verloren. Die Bundeswehr ist kaum noch einsatzfähig. Die arbeitende Bevölkerung ist mit hohen Steuern und Abgaben belastet. Und statt den Bürgern das zu viel abgenommene Geld zurückzugeben – nicht einmal den Soli können Sie rechtskonform abschaffen – brütet Ihre Regierung und die sie tragenden Parteien schon über die neuen Steuern, wie die CO2-Steuer, Vermögenssteuer, Sonderabgaben auf alles Mögliche.
