In einem fulminanten Pressestatement haben Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD-Bundestagsfraktion das Scheitern der Richterwahl im Bundestag als Offenbarungseid der neuen Koalition unter Friedrich Merz bezeichnet. Weidel sprach von einem „handfesten Koalitionsstreit“, der das wahre Gesicht der schwarzroten Machtallianz enthülle. Unter dem „Deckmäntelchen des Schweigens“ sei versucht worden, knalllinke Aktivistinnen ins Bundesverfassungsgericht zu hieven – abgesegnet von CDU, SPD, Grünen und Linken in seltener Einigkeit.
Weidel wetterte gegen die Personalvorschläge, bei denen es sich um „verfassungsfeindliche“ Richterinnen handele, die unter anderem Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt befürworteten und die AfD verbieten wollen. Der eigentliche Skandal: Die CDU spiele mit, um gemeinsam mit den Altparteien die politische Linkswende zu zementieren. Laut Weidel ist das Vertrauen in die Institutionen des Staates erschüttert – und das völlig zu Recht.
Tino Chrupalla unterstrich den massiven Reputationsverlust des Bundesverfassungsgerichts. Dieses werde zunehmend zur Spielwiese ideologischer Machenschaften, mit dem Ziel, linientreue Urteile im Sinne der Regierungsparteien zu erzwingen. Die AfD begrüße daher die Absetzung der Richterwahl – ein Etappensieg gegen die parteipolitische Umgestaltung des Staates.
Weidel erinnerte zum Schluss an den blockierten Corona-Untersuchungsausschuss – erneut durch die Allianz von CDU, SPD, Grünen und Linken verhindert. Das Fazit der AfD: Eine instabile Regierung, ein Kanzler ohne Rückhalt und eine Justiz auf dem Weg zur Farce.
