Es zeichnet sich immer mehr ab, dass ein weiterer Schlag gegen die AfD kurz bevor steht. Die Volksverpetzer scharren schon mit den Hufen und gründen ihre Vorfreude auf das Urteil des OVG Münster, nachdem die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtens sei. Die Urteilsbegründung liefere Argumente für ein rasches Verbot der Partei. Nancy Faeser wird sich nicht lange bitten lassen, wenn auch nur die kleinste Chance besteht, die Partei zu erledigen.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, dreht sich um die Mandate der Abgeordneten, insbesondere die Direktmandate. Wären sie von einem Verbot auch betroffen? Um es auf den Punkt zu bringen. Ja! Alle Mandate wären erloschen und den Abgeordneten ist es sofort untersagt, sich als in einer neuen Partei mit anderem Namen zusammen zu finden.

Das passiert bei einem Verbot mit den Mandaten:

Wenn eine Partei in Deutschland verboten wird, hat dies erhebliche Auswirkungen auf ihre Bundestagsmandate. Der Prozess und die Konsequenzen eines Parteiverbots sind wie folgt:

1. Verbot durch das Bundesverfassungsgericht: Eine Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Dies geschieht auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung, die einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Ein Verbot erfolgt aufgrund von Aktivitäten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.
2. Auflösung der Partei: Sobald das Verbot rechtskräftig ist, wird die Partei aufgelöst. Das bedeutet, dass sie rechtlich nicht mehr existiert und ihre Strukturen aufgelöst werden müssen.
3. Bundestagsmandate: Mit der Auflösung der Partei erlöschen auch ihre Bundestagsmandate. Dies betrifft sowohl direkt gewählte Abgeordnete (über Wahlkreise) als auch solche, die über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen sind.
4. Neuwahlen oder Nachrücker: Bei direkt gewählten Abgeordneten aus Wahlkreisen würde in der Regel eine Nachwahl im betroffenen Wahlkreis notwendig werden, um den Sitz neu zu besetzen. Bei Listenmandaten kann die Regelung etwas komplizierter sein. Normalerweise gibt es keine Nachrücker aus der verbotenen Partei. Die Sitze bleiben entweder unbesetzt, oder es könnte zu einer Neuverteilung der Mandate kommen, abhängig von den spezifischen gesetzlichen Regelungen und dem Zeitpunkt innerhalb der Legislaturperiode.
5. Rechtliche Folgen für Mitglieder: Mitglieder der verbotenen Partei, die Mandate innehatten, verlieren diese sofort. Sie dürfen auch nicht unter einem anderen Parteibanner im Bundestag verbleiben oder als unabhängige Abgeordnete fungieren.

Zusammenfassend führt das Verbot einer Partei zum Erlöschen ihrer Bundestagsmandate, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die frei gewordenen Sitze neu zu besetzen.